Tunesien: Keine guten Aussichten nach der "Geisterwahl"

Tunesien hat einen weiteren Schritt weg von der Demokratie und hin zuqeiner stärker autoritären Herrschaftsform getan. Eine "Geisterwahl" - mit diesem Begri beschreiben mancheq Tunesier die zweite Runde der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntagq- eine Wahl, an der sich kaum jemand beteiligte: Gerade einmalq gut elf Prozent der rund acht Millionen Wahlberechtigtenq entschieden sich zur Stimmabgabe, ähnlich wie schon beim ersten Durchgang im Dezember.

Laut dem "International Institute for Democracy and Electoral

Assistance" nahmen weltweit womöglich nie zuvor so wenige Stimmberechtigte an einer Parlamentswahl teil. Beobachter sehen in der geringen Beteiligung ein Anzeichen von zunehmender Politikverdrossenheit der Tunesier.

Dabei schien dem kleinen Maghreb-Land nach der Revolution von 2011, die dann auch auf andere Länder der Region übersprang, zunächst durchaus Erfolg beschieden. Der Diktator Zine el-Abidine Ben Ali stürzte, Tunesien schien auf dem Weg zu einer echten Demokratie. Nicht zuletzt bei vielen westlichen Partnern wurde dies als positives Einzelbeispiel für einen gelingenden "Arabischen Frühling" wahrgenommen - während in vielen anderen Ländern der Region schon bald frühere Machteliten zurückkehrten oder gewaltsame Kon ikte ausbrachen.

Doch die Wahlen vom vergangenen Wochenende sind nur der jüngste Hinweis darauf, dass das tunesische Experiment zu scheitern droht.

Boykottqund Protest

Eine der stärksten politischen Parteien des Landes, die als vergleichsweise moderat geltende islamistische Ennahda (Renaissance), die zuvor die größte Fraktion im tunesischen Parlament gestellt hatte, boykottierte die Wahlen ebenso wie andere, mehr weltzum Ausdruck.

Saied wurde 2019 zum tunesischen Staatspräsidenten gewählt, bei einer Wahlbeteiligung von rund 55 Prozent. Im Sommer 2021 start - so begründete Saied seinerzeit seinen Schritt.

Danach setzte er seinen autori

tären Kurs fort. Er brachte die Justiz-, Wahl- und Antikorruptionsbehörden des Landes unter seine Kontrolle, ließ politische Gegner verfolgen und verhaften.

Doch auch mit diesen Schritten scha te er es nicht, sein Versprechen einzulösen, das Land aus der Dauerkrise zu führen. Seitdem verlor der Präsident massiv an Popularität. Nach anfänglich durchaus wahrnehmbaren Zuspruch in Teilen der Bevölkerung zeigte sich mehrfach eine stark gesunkene Zustimmung zu seiner Politik, so etwa bei einer ebenfalls sehr niedrigen Wahlbeteiligung bei einem Verfassungsreferendum im Sommer des vergangenen Jahres sowie bei der ersten Runde der Parlamentswahlen im Dezember. Immer wieder kommt es zu größeren Kundgebungen gegen die Politik des Präsidenten.

"Prognose sehr düster"

"Angesichts der geringen Wahlbeteiligung halten wir den von Saied initiierten politischen Prozess für illegitim", sagte Ennahda-Sprecher Imed Khemiri der DW. "Dieser Prozess hat eine ohnehin schon komplexe Situation zusätzlich verschärft. Die Mehrheit der Tunesier lehnt Saids Weg entschieden ab."

Befürchtet wird nicht zuletzt, dass Saied trotz o enkundig mangelnder Unterstützung weiterhin

Schritt für Schritt Demokratie und Pluralismus abbauen oder zumindest stark einschränken wird. "Wir können mit großer Sicherheit sagen, dass Tunesiens kurzfristige Prognose sehr düster ist - wirtschaftlich, politisch und sozial", urteilt im DW-Interview auch eine Beobachterin aus dem Ausland, Monica Marks, Tunesien-Expertin und Professorin an der New York University in Abu Dhabi.

Dennoch dürfte Saied zumindest kurzfristig an der Macht bleiben, erwartet sie. Und die ohnehin seit geraumer Zeit in Schwierigkeiten steckende tunesische Wirtschaft werde weiter zu kämpfen haben.

Weniger pessimistisch sieht dies Ines Jaibi, eine tunesische Anwältin und Demokratieaktivistin. Ereignisse wie die boykottierten Parlamentswahlen würden tunesische Oppositionsgruppen weiter zusammenbringen, ist sie überzeugt. Als Beispiel verweist sie auf eine derzeit entstehende Initiative, die engere Beziehungen zwischen dem sehr ein ussreichen tunesischen Gewerkschaftsbund (UGTT), der tunesischen Menschenrechtsliga, der Anwaltskammer des Landes und mehreren politischen Parteien zu knüpfen versucht.

Zwar gebe es innerhalb der Opposition zahlreiche Meinungsverschiedenheiten, räumt sie ein. "Doch angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage gibt es auch neue Dynamiken. Wir haben jetzt ein Ziel, und das ist, Saieds autoritäre Herrschaft abzuschaffen. Die Opposition ist nicht tot. Im Gegenteil, sie wird stärker."

Ho nungqauf gemeinsamen Kandidaten

Ho nung ziehen Aktivisten wie Jaibi aus der schwindenden Popularität des Präsidenten. "Said hat ernsthafte Reformen versprochen, doch davon haben wir nichts gesehen", sagt sie. "Die Leute sind dieser Versprechen überdrüssig. Deshalb haben sie die letzten beiden Wahlen boykottiert." Die meisten Tunesier glaubten nicht mehr, dass das Land unter Saied eine Antwort auf ihre Probleme nden könne, insbesondere die wirtschaftlichen Probleme blieben ungelöst, so Jaibi.

Darum setzt sie darauf, dass die Tunesier die Opposition künftig stärker unterstützen werden. Gleichzeitig ho t sie, dass sich die Oppositionsparteien für die kommenden, für 2024 geplanten Präsidentenwahl auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen werden. "Das wäre ein wichtiger Schritt."

Wirtschaftliche Bruchlinien wachsen

Ähnlich sieht es der tunesische Politologe Mohamed-Dhia Hammami von der Syracuse University in New York. "Im Moment ist die politische Landschaft Tunesiens hochgradig fragmentiert", so Hammami. Unter Saieds Anhängern beobachte er zunehmende Machtkämpfe. "Das wird jede Art von Stabilisierung nahezu unmöglich machen, ganz gleich, ob sie nun auf demokratischem oder autokratischem Wege erfolgt."

Doch wie immer sich die Politik des Landes entwickeln werde, eine entscheidende Rolle dürfte die schwächelnde Wirtschaft des Landes spielen - hier sind sich Hammami und viele andere Analysten einig.

Deren Verfall setzt den Menschen immer weiter zu. Zuletzt wurden sogar Grundnahrungsmittel wie Milch und Butter knapp, die Preise für Grundnahrungsmittel wie Speiseöl verdoppelten sich.

Doch auch der Rückbau demokratischer Rechte beschäftigt viele Bürger: "Tunesien be ndet sich in einer schwierigen Situation, da die Demokratie hier seit Juli 2021 aufgekündigt ist", beklagt etwa Murad al-Bakhti, 35, Inhaber einer Firma für digitales Marketing. "Außerdem haben der Präsident und seine Regierung bisher keine klare Vision zur Überwindung der Wirtschaftskrise geliefert."

Aufstand oder Erschöpfung?

Die Regierung des Landes bemüht sich indessen weiter um ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine entsprechende Vereinbarung war im Oktober vergangenen Jahres angekündigt worden, ist aber immer noch nicht abgeschlossen. Doch selbst wenn die Rettungsaktion zustande kommt, könnten die vom IWF geforderten Bedingungen - etwa Begrenzung der Staatsausgaben und Subventionskürzungen - gerade die Ärmsten des Landes treffen.

"Trotz reichlicher Beweise scheint Saied die Warnzeichen einer drohenden sozialen Explosion nicht wahrzunehmen", deutete der tunesische Kolumnist Haythem Guesmi die Wahlen vom vergangenen Wochenende in einem Kommentar für die Website des Nachrichtensenders Al Jazeera. Er prophezeit: "Diese Explosion wird seine Diktatur stürzen. Derzeit bildet sich ein weiterer tunesischer Aufstand."

Nicht alle sehen das so. Die tunesische Opposition sei nicht geeint genug, um Saied von der Macht zu drängen, sagt TunesienExpertin Monica Marks von der New York University Abu Dhabi. Sie rechnet eher mit weiterer Desillusionierung vieler Bürger: "Viele Tunesier sind einfach nur erschöpft", meint sie. "Sie sehen keine inspirierenden politischen Alternativen." Das Land fühle sich für sie nur noch orientierungslos, düster und erschöpfend an.

Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.

den oder ihren Job aufgeben mussten. Balfour erwartet jedoch nicht, dass der Skandal den EUUkraine-Gipfel überschatten wird. Beide Seiten, die Ukraine und die EU, "müssen dafür sorgen, dass die ö entliche Meinung sich weiterhin für die Unterstützung der Ukraine ausspricht".

"Wir wollen nicht unbedingt öffentlich über die zugrunde liegenden Probleme der Korruption sprechen, weil es eine Frage der Moral ist. Und die Moral muss für die Ukrainer, aber auch für die Europäer aufrechterhalten werden", gibt die Außenpolitik-Expertin zu bedenken.

Balfour hat den Eindruck, die Gespräche in Kiew seien von beiden Seiten sorgfältig vorbereitet worden, und sie rechnet mit konkreten Zusagen. So könnte die EU der Ukraine zum Beispiel anbieten, die Zölle auf Einfuhren weiterhin zu senken oder das Land in die EUweite Roaming-Zone für Mobiltelefone aufzunehmen. "Das ist nichts Großes, aber ich denke, es wird sich etwas bewegen. Beide Seiten wollen von ihren Begegnungen in Kiew eine positive Botschaft für ihr heimisches Publikum und füreinander senden." Auch wenn die

Ukraine keine Zusage für ein Schnellverfahren zur EU-Mitgliedschaft bekommt, sagt Balfour, werde die Regierung am Ende etwas Konkretes vorzeigen können.

Wahllokal in Tunis (am 29. Januar): Nur elf Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich