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Die Zwei-Staaten-Lösung - eine Utopie?
Dieq Zwei-Staaten-Lösung kam erstmalsq in der so genannten Peel-Kommission zur Sprache.q Diese Kommissionq wurde während der Mandatsherrschaft Großbritanniens in Palästinaq(1922-1947) eingerichtet. Sie schlug am 7. Juli 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor.
Die Mitglieder der Kommission befragten damals über hundert Juden und Palästinenser - um dann zu einem ernüchternden Ergebnis zu kommen. Zwischen den beiden auf engem Raum lebenden Gruppen bestehe ein "unüberwindbarer Kon ikt." Die Gruppen hätten keinerlei Gemeinsamkeiten. "Ihre nationalen Ho nungen sind nicht miteinander vereinbar." Darum müsse das Land in zwei Staaten aufgeteilt werden.
Der Plan blieb zwar in der Schublade. Aber er lieferte die Blaupause für alle weiteren Versuche, den Kon ikt zwischen Israelis und Palästinensern zu entschärfen. 1947 wurde er auch von der UN-Vollversammlung aufgegriffen, scheiterte aber am Widerstand der arabischen Staaten, die von einem Staat Israel nichts wissen wollten.
Während des ersten arabischisraelischen Krieges, der von 1947 auf dem Mandatsgebiet begann und bis 1949 andauerte, versuchten beiden Parteien, sich ein möglichst großes Territorium zu sichern. Auf israelischer Seite gilt der Krieg rund um die Unabhängigkeitserklärung des Landes am 14.
Mai 1948 als Unabhängigkeitskrieg, auf Arabisch wird er als "die Katastrophe" (an-Nakba) bezeichnet. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, in dem Israel das Westjordanland und den Ostteil von Jerusalem besetzte, schien die ZweiStaaten-Lösung zunächst nicht mehr realisierbar.
Wann wurde das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannt?
Auf die Tagesordnung kam der
Plan erst wieder im Jahr 1980, als sich die damalige Europäische Gemeinschaft für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aus
sprach und eine Zwei-Staaten-Lösung anregte. Es dauerte allerdings noch über zwei Jahrzehnte, bis der UN-Sicherheitsrat im März 2002 diesen Begri übernahm.
Mit George W. Bush machte sich erstmals ein US-Präsident diesen Begri zu eigen. Im Jahr 2003 gri en israelische und palästinensische Unterhändler den Plan in der sogenannten Genfer Vereinbarung ebenfalls auf.
Grundlage der Annäherung war der Umstand, dass die PLO den Staat Israel 1988 zwar nicht ausdrücklich, wohl aber implizit anerkannt hatte. Dies tat sie, indem sie sich von dem Vorhaben verabschiedete, einen palästinensischen Staat im gesamten Mandatsgebiet gründen zu wollen. Stattdessen beschränkte sich die PLO auf die Grenzen der 1967 besetzten Landesteile (Westjordanland, Ost-Jerusalem, Gazastreifen).
Die radikalislamische Hamas hatte in einem Dokument von 2017 zwar erklärt, sie könne sich eine nationale Diskussion über einen palästinensischen Staat auf Grundlage der bis zum Sechstagekrieg geltenden Grenzen von 1967 vorstellen. In demselben Dokument heißt es aber auch, es gebe keine Alternative zu einem uneingeschränkt souveränen Staat auf dem gesamten palästinensischen Territorium, mit Jerusalem als seiner Hauptstadt. Eine solche Forderung schließt eine Koexistenz mit Israel praktisch aus.
Zwei-Staaten-Lösung oder Ein-Staat-Lösung?
Die Zustimmung sowohl unter Israelis als auch unter Palästinensern zu einer Zwei-Staaten-Lösung hat über die Jahre je nach politischer Lage stark geschwankt. In den vergangenen Jahren ist die Unterstützung des Zwei-StaatenPrinzips laut Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) in beiden Bevölkerungen gesunken. Noch weniger Zustimmung hat demnach die EinStaat-Lösung mit gleichen Rechten für alle. Aus der Sicht vieler Israelis würde diese die Identität Israels als jüdischer Staat untergraben.
Die bisher letzten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Seit Jahren fehlt eine konkrete Aussicht auf eine politische Lösung. Der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, der das Gebiet weiter zersiedelt, macht eine Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unrealistisch.
2022 war das Jahr mit der höchsten Zahl an Todesopfern im
Kon ikt seit 2005, so die Vereinten Nationen. Die seit Ende 2022 regierende ultra-nationalistische israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu will den Siedlungsbau weiter vorantreiben, auch die Annektierung von Teilen des besetzten Westjordanlands wird wieder diskutiert. Weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine andere politische Lösung stehen derzeit auf der Agenda.
Dieser Text wurde mehrfach aktualisiert und am 01.02.2023 mit den jüngsten politischen Entwicklungen ergänzt.
leiten konnten. Die Umleitung der Exporte auf diesen neuen Märkteqbirgt aber ein großes Risiko für Moskau: Die beiden Länder, jetzt die größten Abnehmer, halten selbst große Raf neriekapazitäten. Experten erwarten daher, dass Russland seinen Diesel lieber in die Türkei, nachq Lateinamerika und nach Afrika exportieren möchte.
"Russland", sagt Eugene Lidell, "ist bereits gezwungen, seinen Diesel mit heftigen Preisnachlässen anzubieten, um ihnq Leuten schmackhaft zu machen, die diesen Treibsto nicht unbedingt brauchen."
Lidell, der bei FGE die Abteilung für Ra nierieprodukte leitet, erwartet eine riesige Menge russischen Diesels in der Türkei, wo er verschnitten und als "türkischer Diesel" nach Europa verkauft werden wird. Das Land am Bosporus verzeichnet schon seit Montanen eine Steigerung beim Import aus Russland.
"Diese Länder sind bereit, einzuspringen und ermäßigten Diesel zu kaufen", sagt Lidell. Das sei der Grund dafür, dass FGE keinen Einbruch beim Ölexport Russlands in diesem Jahr erwartet. Andere Experte vermuten dagegen, dass es Moskau schwerfallen werde, neue Abnehmer zu nden und gezwungen sein könnte, den Export einzuschränken.
Was könnte der Preisdeckel bringen?
Der Preisdeckel soll helfen, dass Moskau Diesel und verwandte Produkte weiterhin an Drittländer verkaufen kann und dabei große Preissprünge verhindert werden. Mit seiner Hilfe können europäische Versicherer und Reeder weiterhin russische Ölprodukte in Drittländer transportieren - solange diese Treibsto e unter oder höchstensq in Höhe des beschlossenen Maximalpreises gehandelt werden.
Die Deckelung hätte nur geringe Auswirkungen auf die russischen Raf neriekapazitäten. Laut Mark Williams von Wood Mackenzie, würde der Handelspreis vonqetwa 40 Dollar pro Barrel raf - nierten Öls immer noch "stark sein.q Auf diesem Level stehenq die russischen Ra nerien immer noch gut da, so dass der Anreiz, Rohöl weiterzuverarbeiten, immer hoch ist".
Der Preisdeckel spiegelt eine vergleichbare Maßnahme, die auch für russisches Rohöl implementiert wurde. Dieser "Rohhöldeckel" hielt den Preis von 60 Dollar pro Barrel und ermöglichte Moskau weiterhin, Öl zu verkaufen - aber nur mit den intendierten Preisnachlässen. So hatte es ja auch sein sollen.
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert und am 4.2. aktualisiert.