RechtspopulistWilderswird nicht Premier der Niederlande

Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders eine wegweisende Entscheidung getro en. Doch sie ist wohl nicht zu seinem Nachteil.

Geert Wilders verfügt nach eigenen Angaben nicht über die notwendige Unterstützung, wie der Rechtspopulist im Onlinedienst X mitteilte. "Ich kann nur Ministerpräsident (der Niederlande) werden, wenn ALLE Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall", erklärte er weiter.

Wilders rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November mit Abstand stärkste Fraktion geworden. Der 60-Jährige, der wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime auch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen wird, kündigte daraufhin an, er wolle Ministerpräsident werden. Wilders strebte eine Vierer-Koalition seiner PVV mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Regierungschefs Mark Rutte, der MitteRechts-Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der rechtspopulistischen Protestpartei Bauerbürgerbewegung (BBB) an.

In den vergangenen Monaten legte Wilders bereits einen großen Teil seines Parteiprogramms auf Eis. So zog er Gesetzesvorschläge zu einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen in den Niederlanden sowie den Entzug von Bürgerrechten für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit wieder zurück. Auch gab er seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine auf.

Ungeachtet dessen platzten die Gespräche der vier Parteien im Februar, nachdem die NSC die Verhandlungen verlassen hatte. Die Mitte-Rechts-Partei und auch auch die VVD lehnten es ab, unter Wilders eine Koalition zu bilden. Daraufhin beauftragte das Parlament in Den Haag den früheren Abgeordneten Kim Putters als Vermittler.

Kurz vor der Erklärung von Wilders berichteten niederländische Medien über einen Durchbruch in den Bündnisverhandlungen. Demnach soll eine Expertenregierung gebildet werden. Deren genaue Zusammensetzung war zunächst noch offen, die Chefs der an den Gesprächen beteiligten Parteien - einschließlich Wilders - sollen den Berichten zufolge jedoch einfache Abgeordnete bleiben.

"Ich hätte gerne ein rechtes Kabinett. Weniger Asyl und Einwanderung. Die Niederländer zuerst", erklärte Wilders am Mittwoch im Kurznachrichtendienst X weiter. "Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position", fügte er mit Blick auf seine bisherigen Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs hinzu.

Doch auch aus dem Parlament heraus kann der Rechtspopulist als Fraktionsvorsitzender seiner

PVV seine Positionen deutlich vertreten. Wilders ist einziges Mitglied seiner Partei. Seine Fraktion besteht nun aus 37 der 150 Abgeordneten, die meisten von ihnen sind neu und politisch unerfahren.

Ungeachtet der jetzigen Entwicklung gibt Wilders den Posten des Ministerpräsidenten noch nicht verloren. "Und vergessen Sie nicht: Ich werde trotzdem Premierminister der Niederlande werden. Mit Unterstützung von noch mehr Niederländern. Wenn

Kommt nun eine Expertenregierung in den Niederlanden?

nicht morgen, dann übermorgen. Denn die Stimmen von Millionen Niederländern werden gehört!", schrieb der Rechtspopulist bei X weiter.

se/sti (dpa, afp, ap)

chen Orten vorsieht, Über utungswasser umzuleiten und zu speichern. Dazu gehören Parks, Spielplätze - und der Sankt Kjelds Plads Kreisverkehr.

Ein Dutzend Teiche um den Kreisel sollen über üssiges Regenwasser auffangen. Ö nungen an den Seiten von tiefgelegenen Straßen dienen dazu, das Wasser in ein Netzwerk von Tunneln zu leiten, das 20 Meter unter der Ober äche liegt.

Wenn es "normal" regnet, wird das Regenwasser durch das Ab usssystem zum Hafen gebracht. Bei Starkregen wird ein Pumpwerk aktiv und transportiert das Wasser aus den Tunneln ins Meer. So wird mehr Platz für neues Regenwasser geschaffen, die Straßen werden nicht über utet. Dieses neue System soll 2026 in Betrieb gehen.

"Es wird immer noch Wasser auf den Straßen geben, die werden nicht komplett trocken sein. Aber statt einem Meter [Flutwasser] haben wir dann maximal nur noch 20 Zentimeter", sagt Jes

Clauson-Kaas, Ingenieur bei der Wasserwerkabteilung HOFOR, die das Tunnelnetz baut.

Was kostet die Umwandlung zur Schwammstadt?

Doch es ist gar nicht so einfach, die Bevölkerung von dem Projekt zu überzeugen. Etwa weil die Umwandlung zur Schwammstadt mit einer Steuer auf die Wasserpreise nanziert wird. Auch die Verwandlung von Spielplätzen oder Stadtparks zu temporären Flutzonen begeistert nicht alle.

Laut Clauson-Kaas allerdings ist eine utgewappnete Stadt durchaus auch in nanzieller Hinsicht sinnvoll. "Wir haben [2011] rund eine Milliarde Euro verloren und erwarten einige ähnliche Vorfälle in den kommenden 100 Jahren. Der potentielle Schaden dabei könnte bei vier oder fünf Milliarden Euro liegen. Wenn wir also zwei Milliarden investieren, ergibt es immer noch Sinn", rechnet Clauson-Kaas vor.

Statt in der Zukunft mit potenziellen Schäden umgehen zu müssen, ist Kopenhagen nun - nanziell und politisch gut gerüstet für Investitionen in die Schwammstadt-Infrastruktur.

Und für andere Städte kann die dänische Hauptstadt ein Beispiel sein, welche Vorteile eine Schwammstadt zu bieten hat.

Redaktion: Jennifer Collins und Tamsin Walker

Adaption aus dem Englischen: Johan Brockschmidt und Jeannette Cwienk