Deutsche Welle (German edition)
Wirtschaft leidet unter Populisten
Der Populismus greift weltweit um sich. Derzeit werden mehr als ein Viertel aller Nationen von Populisten regiert, sagt der Ökonom Christoph Trebesch. So herrscht seit langem Recep Erdogan in der Türkei, in Ungarn Victor Orban, in Argentinien hält seit kurzem Javier Mileis die Zügel in der Hand und in den USA droht Donald Trump wieder an die Macht zu kommen. Auch in Deutschland gewinnt die rechtspopulistische
Partei AfD immer mehr Zulauf.
Ihr Erfolgsrezept: Populisten inszenieren sich meist als Verteidiger des Volkes im Kampf gegen die sogenannten Eliten. Sie versprechen dem Volk mehr Wohlstand und die Entmachtung eben jener Eliten.
Wie aber sieht es aus im Realitätscheck aus? Halten die Populisten wirklich, was sie versprechen? Und welchen Ein uss hat die Wirtschaftslage darauf, ob es Populisten gelingt an die Macht zu kommen?
Finanzkrisen als Nährboden für Populisten
Geht es der Wirtschaft gut, haben Populisten es schwerer. Das ist ein Ergebnis einer Studie, die Trebesch zusammen mit seinen Ökonomen-Kollegen Moritz Schularick und Manuel Funke erstellt hat. Darin untersuchen sie die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Populismus zwischen 1990 und 2020.
Finanzkrisen seien oft eine Art Initialzündung von populistischen Wahlerfolgen, sagt Trebesch, der am Institut für Weltwirtschaft in Kiel forscht. Das Narrativ der Populisten, "Volk gegen Elite" und "Versagen der Elite", lasse sich in
solchen Zeiten den Menschen glaubhafter vermitteln. Die Logik dahinter: Irgend etwas muss ja in dem jetzigen politischen System fundamental schiefgelaufen sein und so die Krise befeuert haben.
Nach derselben Logik würden Korruptionsskandale Populisten einen guten Nährboden bieten, so Trebesch. Davon konnte beispielsweise Silvio Berlusconi in Italien pro tieren. Auch die Globalisierung helfe Populisten. So ließe sich nachweisen, dass Populisten in den Ländern eher erfolgreich seien, die zum Beispiel von chinesischer Konkurrenz besonders betroffen seien und in denen durch Importe aus China Industriezweige weggebrochen und Arbeitsplätze verloren gegangen seien.
Thieß Petersen von der Bertelsmann Stiftung sagt zudem, es lasse sich in entwickelten Volkswirtschaften empirisch zeigen, dass Populisten es einfacher haben, wenn die Menschen durch einen stärkeren Einsatz von Kapital und Technologien Lohneinbußen haben oder ihren Arbeitsplatz verlieren. Oft genüge schon allein die Angst vor solchen Auswirkungen, um Populisten zu helfen, betont Petersen.
Allerdings habe Populismus viele Ursachen ließe sich nicht al
lein durch wirtschaftliche Entwicklungen erklären, so Petersen weiter. Möglicherweise seien ökonomische Aspekte noch nicht einmal die wichtigsten Gründe.
Langfristig Wohlstandsverluste
Ihre Versprechen, dem Volk mehr Wohlstand zu bringen, halten die Populisten oft nicht ein, wenn sie an die Macht gekommen sind. Zwar gebe es kurzfristig meist keinen direkten Kollaps der Wirtschaft nach der Machtübernahme von Populisten, so Trebesch. Langfristig gehe es der Wirtschaft aber schlechter.
Im Schnitt sinkt das Bruttoinlandsprodukt 15 Jahre nach der Machtübernahme um zehn Prozentpunkte im Vergleich zu ähnlichen Volkswirtschaften, die nicht von Populisten regiert werden. Das zeigt die Studie von Trebesch und seinen Kollegen. "Das bedeutet auch, dass die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt", sagt Trebesch, "und wir sehen außerdem, dass sich die Ungleichheit nicht verbessert."
Wirtschaftslage unter Donald Trump
Auch Donald Trump hatte viel
versprochen. Bis zur Corona-Pandemie sei es der Wirtschaft nicht wesentlich besser gegangen als unter seinem Vorgänger Barack Obama, heißt es von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). War die US-Wirtschaft unter Obama (von 2014 bis 2017) um durchschnittlich 2,4 Prozent gewachsen, so nahm sie in den ersten drei Trump-Jahren um 2,5 Prozent zu.
Das Haushaltsde zit konnte Obama von knapp zehn Prozent 2009 auf 3,1 Prozent 2016 reduzieren. Unter Trump stieg es - trotz guter Wachstumsraten - wieder auf 4,6 Prozent (2019). Vor allem seine Steuersenkung von 2017 war für den Staat teuer und kostete zwischen 1,5 und zwei Billionen Dollar. Ein riesiges Geschenk für Spitzenverdiener und Großkonzerne - nicht für das Volk.
"Bei Trump haben wir keinen wirtschaftlichen Kollaps gesehen. Es gibt aber schon Studien, die zeigen, dass es ohne Trump noch besser gelaufen wäre", kommentiert Trebesch.
Vor allem aber war Trump nur vier Jahre an der Macht. "Wir haben beobachtet, dass die Effekte umso stärker sind, je länger Populisten an der Macht sind", sagt Trebesch. "Sollte Trump nochmal an die Macht kommen, kann man sicherlich mit sehr viel drastischeren politischen, auch wirtschaftlichen Maßnahmen rechnen", glaubt der Ökonom. Entsprechend rechnet er in dem Fall auch mit drastischeren Wohlfahrtsverlusten.
Wirtschaftspolitik: Am Anfang noch zahmer
In der Wirtschaftspolitik der Populisten lassen sich oft ähnliche Strukturen erkennen. Das es etwas dauert, bis Populisten die Wirtschaft beeinträchtigen, liege unter anderem daran, dass sie zu Anfang noch nicht so stark in Institutionen wie Zentralbank und andere Wirtschaftsinstitutionen eingreifen und auch die Unabhängigkeit der Justiz noch nicht so stark beschränken würden. Solche Eingriffe gegen vermeintliche Institutionen der 'Elite' würden aber tendenziell über die Zeit immer weiter zunehmen, sagt Trebesch.
Entsprechend ihrer Wahlversprechen tendieren Populisten dazu, Grenzen für Menschen und auch für Handel und Kapital zu schließen. Sie geben gerne viel Geld aus, führen eine tendenziell lockere Fiskalpolitik und häufen Staatsschulden an. Das sei besonders in Argentinien gut zu beobachten gewesen, so Trebesch.
Gekommen, um zu bleiben
Das Per de: Zwar kommen Populisten in schlechten Wirtschaftslagen leichter an die Macht, geht es der Wirtschaft dann aber nicht besser oder sogar schlechter, bleiben sie trotzdem. Es sei ganz klar an den Daten zu sehen: "Einmal an der Macht, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass Populisten über Jahre und vielleicht auch Jahrzehnte das Land prägen", so Trebesch. Sie seien politische Überlebenskünstler.