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News kompakt: Demos für Regierungschef Sánchez in Spanien
In Spanien haben Tausende Bürger erneut dafür demonstriert, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt bleibt. In Frankreich verschärft die Regierung den Kampf gegen kriminelle Banden. Das Wichtigste in Kürze.
Tausende Menschen sind in Spanien erneut auf die Straße gegangen, um für den Verbleib des linksgerichteten Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Amt zu demonstrieren. Bei der Kundgebung vor dem Unterhaus in Madrid trugen die Demonstranten
Plakate mit Aufschriften wie "Gib nicht auf". Auch in anderen Städten des Landes fanden am Sonntag Solidaritätskundgebungen statt. Der 52-Jährige will an diesem Montag mitteilen, ob er sein Amt niederlegt. Nach einer Anzeige wegen Korruption im Geschäftsleben gegen seine Ehefrau Begoña Gómez hatte der sozialistische Politiker am Mittwoch überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt.
Regierung in Paris will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen
Die Regierung in Paris will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität intensivieren. Mit einem neuen speziellen Straftatbestand soll Mitgliedern von Verbrecherorganisationen künftig bis zu
zwanzig Jahre Haft drohen. Das sagte Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti der Zeitung "La Tribune Dimanche". Um die Arbeit der Justiz ef zienter zu gestalten, solle zudem eine eigene nationale Staatsanwaltschaft für diesen Bereich geschaffen werden. Die Justiz soll aussagebereiten Bandenmitgliedern Wege zum Ausstieg ebnen, wenn ihre Hinweise helfen, ein kriminelles Netzwerk zu zerschlagen. Die Pläne des Ministers entsprechen großenteils den Forderungen französischer Anti-Ma a-Organisationen.
Polizei nimmt in Russland zwei weitere Journalisten fest
Die russische Justiz hat am Wochenende erneut zwei Journalisten verhaften lassen. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird den zwei Männern, die auch für internationale Medien arbeiten, die "Teilnahme an einer extremistischen Organisation" vorgeworfen. Die beiden werden beschuldigt, Videos für den Youtube-Kanal des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny produziert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu sechs Jahren Haft. Am vergangenen Freitag war bereits ein Mitarbeiter der russischen Ausgabe der Zeitschrift "Forbes" festgenommen worden. Ihm wird die "Diskreditierung der russischen Armee" vorgeworfen.
Scharfe Kritik an Anti-Homosexuellen-Gesetz im Irak
Das am Samstag verabschiedete
Anti-Homosexuellen-Gesetz im Irak stößt auf breite Kritik. Das US-Außenministerium in Washington nannte das Gesetz eine Bedrohung für Menschenrechte und Freiheit. Es werde die Möglichkeiten des Irak schwächen, seine Wirtschaft zu diversi zieren und ausländische Investitionen anzulocken. Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Luise Amtsberg, erklärte, sollte die Novelle inkrafttreten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert. Amnesty International sprach von einer "absolut entsetzlichen" Entwicklung. Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für Menschen vor, die homosexuelle Beziehungen eingehen.
Erster Strafprozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe
Es geht um Terrorismus, Hochverrat, Waffenarsenale und Feindeslisten: Neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich ab diesem Montag vor dem
Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Angeklagten sollen größtenteils dem sogenannten militärischen Arm der Gruppe angehört haben. Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Demokratie geplant haben.
Bundespräsident Steinmeier besucht Tschechische Republik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien. Zentraler Anlass ist nach Angaben des Bundespräsidialamtes das 20. Jubiläum des EU-Beitritts der Tschechischen Republik. Präsident Petr Pavel wird Steinmeier mit militärischen Ehren auf der Prager Burg empfangen. Tschechien war am 1. Mai 2004 zusammen mit neun weiteren, vor allem osteuropäischen Staaten in die Europäische Union aufgenommen worden. Der Bundespräsident besucht zudem die Philosophische Fakultät der Prager Karls-Universität und gedenkt dort der Opfer eines Amoklaufs im Dezember. Geplant ist ferner ein Besuch des jüdischen Viertels von Prag. kle/sti (afp, rtr, dpa)
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