Inflation in Deutschland verharrt bei knapp über zwei Prozent

Die In ationsrate in Deutschland bleibt nach drei Rückgängen in Folge unverändert. Die Verbraucherpreise lagen im April wie schon im März um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Montag auf vorläu ger Basis mitteilte. Niedriger war die jährliche Teuerungsrate zuletzt im April 2021 mit damals 2,0 Prozent. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Rate noch bei 3,7 Prozent gelegen und war seither stetig zurückgegangen. Höhere Teuerungsraten schwächen die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Wieder regulärer Mehrwertsteuersatz für Erdgas und Fernwärme

Für Nahrungsmittel zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher im April 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Preise für Haushaltsenergie sanken dagegen um 1,2 Prozent - trotz des Auslaufens der temporären Mehrwertsteuersenkung für Gas und Fernwärme. Seit Anfang April gilt für diese Güter wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Um die hohen Energiepreise als Folge des russischen Angri skriegs auf die Ukraine abzufedern, hatte die Politik die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 auf sieben Prozent gesenkt. In einigen Bundesländern zogen die Preise für Fernwärme im Jahresvergleich deutlich an, wie aus den Statistiken mehrerer Landesämter hervorgeht.

Zudem mussten die Menschen demnach beim Besuch der Gaststätte oder der Übernachtung im Hotel in vielen Bundesländern in diesem April tiefer in die Tasche greifen als ein Jahr zuvor. Von März auf April des laufenden Jahres stiegen die Verbraucherpreise nach vorläu gen Berechnungen des Wiesbadener Bundesamtes insgesamt um 0,5 Prozent.

Schlechtere Aussichten für weitere Entwicklung

Im Jahresschnitt erwarten führende Wirtschaftsforschungsinstitute eine deutliche Abschwächung der In ation in Europas größter Volkswirtschaft auf 2,3 Prozent nach 5,9 Prozent im vergangenen Jahr. Allerdings könnte der Weg dorthin mühsamer werden als erhofft. Die aktuellen Preispläne der Unternehmen hierzulande deuten nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts auf eine Pause beim Rückgang der In ation hin.

Teurer werden dürfte es für die Kundschaft vor allem in der Gastronomie sowie beim Kauf von Spielwaren und Drogerieartikeln. Die Schlussfolgerung der Ifo-Forschenden: "In den kommenden Monaten dürfte die In ation erst einmal nicht weiter zurückgehen und bei knapp über zwei Prozent verharren."

Wann kommt die Konsumwende?

Niedrigere In ationsraten können die Konsumlust von Verbraucherinnen und Verbrauchern ankurbeln. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung machte in einer jüngst veröffentlichten Studie auf Basis einer Umfrage unter 9600 Menschen eine spürbare Zunahme der Konsumneigung in allen Einkommensgruppen aus, insbesondere bei Freizeit, Unterhaltung und Kultur.

Es gebe Indizien für eine "bevorstehende Konsumwende" - vor allem dann, "wenn im Jahresverlauf die In ationsrate weiter sinkt und mit steigenden Nominallöhnen auch die Reallöhne nach mehreren Jahren des Rückgangs wieder steigen", hieß es in der Auswertung.

Auch die jüngsten Daten der Konsumforscher der Nürnberger GfK zeigen, dass die Aussicht auf steigende Löhne für bessere Stimmung sorgt: Die Kauflaune der Menschen hierzulande sei weiterhin schlecht, aber sie erhole sich leicht. Der Privatkonsum ist eine wichtige Stütze der Konjunktur in Deutschland, die seit Monaten nicht recht in Fahrt kommt.

hb/iw (dpa)

derbelebung der indirekten amerikanisch-iranischen Gespräche über das Atomabkommen von 2015 zu ermöglichen.

Im Juli 2023 gab US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit seinem irakischen Amtskollegen Fuad Hussein in Riad die Freigabe von iranischen Guthaben im Irak bekannt. Damit konnte der Irak einen Teil seiner Erdgasschulden in Milliardenhöhe gegenüber dem Iran begleichen. Dieser hatte seine Lieferungen für den Irak eingestellt.

Im August 2023 gewährte Präsident Biden Teheran Zugang zu rund sechs Milliarden US-Dollar an Erdöldevisen. Das Geld befand sich auf einem gesperrten Bankkonto in Südkorea. Im Gegenzug wurden fünf amerikanische Geiseln aus dem Iran freigelassen.

Im März dieses Jahres erlaubte die US-Regierung dem Iran erneut Zugang zu zehn Milliarden US-Dollar. Auf einer Pressekonferenz am 15. April verteidigte Sprecher John Kirby die Maßnahme: "Von diesen Geldern - die übrigens von der Regierung Trump auf einem Konto eingerichtet wurden - geht nichts direkt an den Obersten Führer der Revolutionsbrigaden IRGC. Sie können nur für humanitäre Zwecke verwendet werden."

Claude Rakisits vom Centre for Security, Diplomacy and Strategy (CSDS) in Brüssel widerspricht. Er

ist davon überzeugt, dass "die Sanktionsaussetzungen es Teheran leichter gemacht haben, Waffen zu produzieren und zu kaufen".

Belegbar ist diese Behauptung nicht. Im Gegensatz zu Kritiker Rakisits verteidigt US-Präsident Biden in einem Statement vom 18. April seine Sanktionspolitik.

"Während meiner Regierung haben die USA über 600 Individuen und Organisationen mit Sanktionen belegt, darunter den Iran und seine Verbündeten Hamas, Hizbollah, und Huthis. Dies werden wir fortsetzen und weitere Sanktionen verhängen, die Irans Rüstungsindustrie schwächen."

Wa enexporte und Wachstum trotz Sanktionen

Behauptung: "Die Sanktionen gegen den Iran sind nicht sinnvoll, wenn sie nicht auch China mit einbeziehen", schreibt die deutsch-iranische Fernsehjournalistin Natalie Amiri auf Twitter. Andere User bezeichnen die Sanktionen sogar als "komplett sinnlos", da ihre Einhaltung nicht durchgesetzt werde.

DW-Faktencheck: Richtig.

Die Sanktionen schwächen Wirtschaft und Entwicklung,

reduzieren Investitionen und führen zu wachsender Arbeitslosigkeit und Armut. Die Entwicklung des iranischen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf seit 1979 (siehe Gra k) verdeutlicht die Rückschläge, die der Iran durch die Strafmaßnahmen hinnehmen musste, etwa den rapiden BIP-Rückgang nach dem Ölembargo 2012.

Dennoch liegt die Wirtschaft des Landes trotz der internationalen Strafmaßnahmen nicht am Boden.

"Das Wirtschaftswachstum hat sich in den vergangenen vier Jahren trotz der anhaltenden Sanktionen und erhöhter geopolitischer Unsicherheit als resilient erwiesen", heißt es in der Analyse der Weltbank.

Andere Sanktionsexperten bestätigen diese Einschätzung: "Westliche Sanktionen gegen Drohnen und Waffen aus dem Iran haben nicht funktioniert, weil Teheran die Waffen oder Komponenten dafür woanders herbekommt", erklärt Sanktionsexperte Claude Rakisits auf Anfrage der DW. Die Lieferungen kämen hauptsächlich aus China, Nordkorea und Russland. Rakisits: "Es besteht eine effektive Allianz zwischen diesen vier Diktaturen."

zu überzeugen, die Sanktionen stärker durchzusetzen", erklärt Christian von Soest.

"Es gibt jetzt auch eine sogenannte No Russia Clause, mit der man Exporteure dazu zwingen will, nachzuweisen, dass die gelieferten Güter, Maschinen, Fahrzeuge, Autoteile, eben nicht nach Russland weitergehen. Eine solche Endverbleibs-Klausel kennen wir aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz", fügt der SanktionsExperte hinzu.

Auch im Fall der Vereinigten Arabischen Emirate steigt der

Druck: "Die VAE sind zu einem Zu uchtsort für die Umgehung iranischer und russischer Sanktionen geworden", konstatiert die US-Denkfabrik Atlantic Council. Deshalb hat die Financial Action Task Force (FATF), ein internationales Koordinierungsgremium, das von den G7, der EU und der

Industriestaatenorganisation OECD zur Bekämpfung von Geldwäsche gegründet wurde, die VAE auf die so genannte graue Liste gesetzt. Auf dieser Liste landen Länder, in denen die FATF-Ermittler ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche und Terrorismus - nanzierung sehen.

"Man hat das generelle Problem erkannt, dass es Ausweichmöglichkeiten sowohl für Russland, aber auch für den Iran gibt, die Sanktionen zu umgehen", sagt Christian von Soest. Jetzt müsse man sehen, was die verschiedenen Maßnahmen bringen.