Mehr Wohnungen im Landkreis
Unterkunft Ein Experte weiß, wie hoch der Bedarf ist, und erklärt, wie Gemeinden selbst aktiv werden können
Rischgau In einem Vortrag erläuterte Dieter Kraus vom Landratsamt Dillingen den Bürgermeistern aus dem Landkreis Dillingen das Kommunale Förderprogramm „Wohnungspakt Bayern“, das seit Anfang 2016 gilt. 250 Wohnungen fehlen im Landkreis bereits. Zusätzlich sind 339 Flüchtlinge in dezentralen Einrichtungen anerkannt, bekommen aber keine Wohnung. Weitere Anerkennungen stehen an. „500 bis 700 Wohnungen könnten im Landkreis vermietet werden“, sagte Kraus während des Gemeindetags in Rischgau.
Würden die Städte oder Gemeinden solche Wohnungen bauen, hätten sie selbst die Hand darauf, an wen sie diese vermieten. Das Landratsamt stehe nur beratend zur Seite. Dabei gelten die Bedingungen: „Einseitige Bevölkerungsstrukturen sind zu vermeiden und bestimmte Einkommensgrenzen müssen eingehalten werden.“Mieter mit entsprechend geringerem Einkommen müssen selbst ein oder zwei Euro pro Quadratmeter weniger zahlen. Der Freistaat zahlt den Differenzbetrag an den Mieter aus, der diesen wieder an den Vermieter weiterleiten soll. Die Mieten dürfen höchstens alle fünf Jahre erhöht werden, aber auch dann nicht höher liegen als die ortsüblichen Sätze. Vor allem muss die Wirtschaftlichkeit ausgeglichen sein. Das heißt, wer baut, darf für einen bestimmten Zeitraum keinen Gewinn durch die Vermietung erzielen.
Auf drei Säulen ist der Wohnungspakt aufgebaut. Die erste Möglichkeit: Der Staat baut und plant, die Gemeinde stellt das geeignete Grundstück zur Verfügung. Die Wohnungen stehen dann zehn Jahre lang ausschließlich für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung, bevor sie auf den freien Wohnungsmarkt kommen.
Die nächste Möglichkeit: Die Gemeinde plant und baut. Sie braucht zehn Prozent Eigenmittel und bekommt 30 Prozent Zuschuss zu den förderfähigen Kosten und ein zinsverbilligtes Darlehen. Die Mietpreisbindung gilt für 25 Jahre. Ob sich ein Darlehen für die Kommune rechnet, bezweifelt Kraus. Bei null Prozent Zinsen beispielsweise müssen elf Prozent jährlich getilgt werden. Eine andere Möglichkeit, die nicht gefördert wird, aber laut Kraus schneller Wohnraum schaffen würde: „Wenn der Erwerb und Umbau von Altbestand gefördert würde, könnten Ortskerne belebt werden.“Diesen Vorschlag wird Kraus auch bei anstehenden Gesprächen mit der Regierung unterbreiten. Landtagsabgeordneter Georg Winter sieht dies als guten Ansatz.
Die Mietpreisbindung für 25 Jahre und dass mit den Einnahmen kein Gewinn erzielt werden darf, ist auch bei Privatinvestoren Grundlage dafür, dass sie den Zuschuss und das verbilligte Darlehen bekommen. Das ist die dritte Möglichkeit, mit der das Förderprogramm des Freistaats mehr günstigen Wohnraum schaffen will.