Fesseln für das Fracking
Rohstoffe Die Erdgas-Fördermethode ist umstritten. Der Bundestag erschwert die Genehmigung. Und ist dabei strenger als die Regierung
Berlin Eine kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode bleibt in Deutschland tabu. Der Bundestag billigte den zuvor ausgehandelten Koalitionskompromiss zu der umstrittenen Erdgas-Fördermethode.
Wofür wird Fracking genutzt?
Die Technik wird eingesetzt, um insbesondere Erdgas, aber auch Erdöl aus Gesteinsschichten herauszupressen, aus denen der Rohstoff nicht einfach via Bohrloch strömen kann. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um das undurchlässige Gestein aufzuspalten, sodass darin enthaltenes Erdgas oder Erdöl freigesetzt wird. Die Technik ermöglicht es somit, ansonsten nicht nutzbare Rohstoffvorkommen auszubeuten.
Was ist der Unterschied zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking?
Als konventionell wird der Einsatz in Sandstein bezeichnet, den es schon lange gibt. Unkonventionelles Fracking wird in viel härterem Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein angewandt. In Deutschland wurde diese neuere Methode bisher nicht eingesetzt.
Warum sind neue Gesetze nötig?
Nach Ansicht der Bundesregierung war die bisherige Rechtslage zu unsicher. Ihrer Auffassung nach könnten deshalb Unternehmen, deren Antrag auf Fracking bei der zuständigen Landesbergbehörde keinen Erfolg hatte, ihr Vorhaben gerichtlich durchsetzen.
Welche Regeln sollen jetzt gelten?
Unkonventionelles Fracking wird ganz verboten. Der Regierungsentwurf hatte dies nur für einen Einsatz oberhalb von 3000 Metern Tiefe vorgesehen. Die überarbeitete Version erlaubt nun lediglich vier „Erprobungsmaßnahmen“dieser Technologie zu wissenschaftlichen Zwecken. Dabei soll die Frage geklärt werden, wie sich unkonventionelles Fracking auf die Umwelt auswirkt, insbesondere auf die Stabilität des Untergrunds und auf Wasservorkommen. Eine Expertenkommission soll die Erkenntnisse sammeln. Im Jahr 2021 soll dann der Bundestag prüfen, ob das generelle Verbot weiterhin aufrechterhalten werden muss.
Was ist mit konventionellem Fracking?
Es wird stärker eingeschränkt als zuvor von der Regierung geplant. Der Kabinettsbeschluss hatte ein Verbot unter anderem in Wasserschutzund Heilquellenschutzgebieten vorgesehen sowie in verschiedenen Einzugsgebieten der öffentlichen Wasserversorgung. Die Koalitionsfraktionen fügten nun Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen und Heilquellen hinzu sowie Einzugsgebiete von Stellen „zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln“. Daneben soll es strengere Regeln als bislang für die Flüssigkeiten geben, die beim Fracking in den Boden gepresst werden. Zudem wird für neue Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Die Rechte von Bürgern, bei denen Fracking etwa zu Rissen in Hauswänden führt, werden gestärkt. (dpa, afp)