Ein neues Gesetz für Ehrenamtliche
Woerlein (SPD) nennt Verdienste seiner Landtagsfraktion
Dillingen Der Vorstand des SPDUnterbezirks Dillingen traf sich auf Einladung der beiden Vorsitzenden Dietmar Bulling und Jürgen Hartshauser im Dillinger Hof. Bulling hob dabei nochmals die Verdienste des Gundelfingers Siegfried Wölz für die SPD im Landkreis Dillingen hervor. Wenn die SPD mehr Politiker im Stile eines Siggi Wölz hätte, dann bräuchte sich die SPD bei den anstehenden Wahlen keine Sorgen machen, resümierte der Kreisvorsitzende. SPD-Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein zählte die Erfolge der SPD-Landtagsfraktion auf. Bei der Aufdeckung des Lebensmittelskandals um das Bayern-Ei war die SPD nicht unerheblich beteiligt. Auch bei der Verhinderung der Skischaukel am Riedberger Horn habe man dem Druck aus Teilen der CSU nicht nachgegeben. Am Riedberger Horn sollten nach Vorstellung einiger CSU-Politiker neue Skigebiete entstehen. Die SPD konnte laut Pressemitteilung den Verlust eines Naturschutzgebietes verhindern.
Bereits vor einem Jahr unternahm die SPD-Landtagsfraktion den Versuch, die Rettungskräfte in Bayern gleichzustellen.
Dies scheiterte jedoch am Veto der CSU. Daher unternahmen die Genossen kürzlich einen neuen Versuch. Durch die Zustimmung im Landtag haben nun alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, Fortzahlung des Gehaltes und die Erstattung einsatzbedingter Kosten. Woerlein hofft, dass die Staatsregierung das Gesetz umgehend erarbeitet.
Der Stadtbergner Woerlein nahm auch eine Forderung der BundesSPD auf. Diese fordert, dass bis 2019 12 000 neue Stellen für die Polizei geschaffen werden. Private Sicherheitsdienste oder bürgerinitiierte Sicherheitswachen könnten nur sinnvolle Ergänzung zur Polizei sein. Die Polizei brauche insgesamt mehr Personal. (pm)