Trump und die Liebesgrüße aus Moskau
USA Selbst Sicherheitspolitiker aus der republikanischen Partei sind überzeugt, dass Wladimir Putins Geheimdienst zugunsten Donald Trumps in den Wahlkampf eingriff. Nun könnte ein Putin-Bekannter sogar US-Außenminister werden
Washington Es ist noch nicht allzu lange her, da lud Donald Trump die russischen Geheimdienste öffentlich ein, sich in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen, um Hillary Clinton bloßzustellen. Jetzt zeigt sich, dass der Kreml diese Einladung möglicherweise angenommen und zugunsten von Trump in die Kampagne eingegriffen hat. Trump reagiert mit scharfer Kritik – an den Geheimdiensten des eigenen Landes, nicht an denen von Wladimir Putin.
Schon vor der Vereidigung des designierten Präsidenten in sechs Wochen zeichnet sich ab, dass Trump unter dem Verdacht der übergroßen Nähe zu Putin ins Amt kommen wird. Laut New York Times ist der Chef des Esso-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, derzeit der Favorit für das Amt des Außenministers unter Trump. Tillerson kennt Putin seit mehr als 20 Jahren und ist Träger des „russischen Freundschaftsordens“. Der republikanische Senator John McCain sagte auf CNN, Tillersons Verbindungen zu Putin bereiteten ihm „Sorge“. Auch andere Republikaner äußerten Bedenken gegen die mögliche Nominierung. Tillerson verfügt über keinerlei diplomatische Erfahrungen auf dem politischen Parkett. Er hat seine gesamte Karriere bei Exxon verbracht – allerdings ist der Esso-Mutterkonzern weltweit in über 50 Staaten aktiv.
Im Sommer hatte Trump die Russen aufgerufen, sie sollten doch bitte die 30000 E-Mails finden, die von Clintons privatem Mail-Server während ihrer Zeit als Außenministerin verschwunden waren. Als im Laufe des Wahlkampfs immer mehr Hinweise auf Aktivitäten russischer Hacker auftauchten, tat Trump die Befürchtung als grundlos ab. Auch nach seinem Wahlsieg blieb er dabei: Zwar habe es Hacker-Angriffe gegeben, aber niemand wisse, woher diese gekommen seien, sagte Trump. Vielleicht seien es die Russen gewesen, vielleicht die Chinesen oder ein völlig Unbekannter in einem Keller irgendwo in den USA.
Doch der CIA-Geheimdienst ist inzwischen sicher, dass Moskau hinter den Angriffen steckte. Laut der Washington Post informierten die Geheimdienstler vor einigen Tagen den Kongress. Demnach wurden die russischen Schnüffeldienste FSB und GRU als Drahtzieher der Hacker-Angriffe identifiziert. Ziel sei es gewesen, Trump einen Vorteil gegenüber Clinton zu verschaffen.
Die russischen Angreifer attackierten demnach die Mail-Netze der beiden großen amerikanischen Parteien, veröffentlichten über Wikileaks aber nur das bei Clintons Demokraten abgefischte Material. Die bei den Angriffen auf die Demo- kraten verwendete Software gleiche jener, die von Hackern mit erwiesenen Kontakten zur russischen Regierung eingesetzt werde, schreibt die New York Times. Clintons Wahlkampf hatte kurz vor dem Wahltag durch neu aufgetauchte E-Mails einen Rückschlag hinnehmen müssen.
Als Reaktion auf die CIA-Erkenntnisse ließ Trump erklären, die amerikanischen Geheimdienstler seien dieselben Leute, die vor anderthalb Jahrzehnten die falschen Behauptungen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein in die Welt gesetzt hätten. Es sei jetzt Zeit, nach vorne zu schauen. Der Wahlsieger will jeden Eindruck vermeiden, er sei Präsident von Putins Gnaden.
Laut New York Times sind jedoch auch republikanische Politiker in den mit Geheimdiensten und Sicherheitspolitik befassten Ausschüssen des Kongresses von der russischen Einflussnahme überzeugt und wollen der Angelegenheit auf den Grund gehen. Und Präsident Barack Obama hatte am Freitag eine umfassende Untersuchung des Verdachts gegen Moskau angeordnet.
Auch in Deutschland äußern nun Politiker quer durch die Parteien die Furcht vor russischen Manipulationsversuchen im Wahljahr: So sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der Zeitung Kölner StadtAnzeiger: „Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die
Auch in Deutschland wächst Furcht vor Manipulationen
Bundestagswahl 2017“. Ähnlich äußert sich der SPD-Außenexperte, Rolf Mützenich: „Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt“, erinnert er an die Ausspähung von 2400 geheimen Akten des NSA-Untersuchungsausschusses. Laut Sicherheitskreisen steckt Russland hinter der Aktion. „Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen“, sagt SPDMann Mützenich.
Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt vor Moskauer Aktivitäten zugunsten von Rechtspopulisten: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte OnlineMedien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten“, so Lindner. „Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“(mit dpa)