Ist Bayern die Reichsbürger Hochburg?
Rechtsextremismus Mindestens 4500 Menschen erkennen nach neuen Zahlen die Bundesrepublik nicht an. Mehr als ein Drittel davon sind Bayern. Wie sich diese Zahlen erklären lassen
Augsburg Mehr als jeder dritte polizeibekannte Reichsbürger stammt aus Bayern. Diesen Schluss lässt ein Bericht der Rheinischen Post zu. Die Zeitung fragte bei den Innenministerien der Länder nach. Demnach erkennen mindestens 4500 Menschen in Deutschland die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an – und 1700 von ihnen stammen aus dem Freistaat. Erst gestern stellte die Polizei im Chiemgau im Haus eines 58-Jährigen eine Menge Munition, illegale Waffen und Chemikalien sicher. Bayern – das Zentrum der Reichsbürgerbewegung?
Michael Siefener, Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums, bezweifelt das. „Die Frage ist doch: Haben die anderen Bundesländer richtige Zahlen?“, sagt er. Deren Angaben werfen tatsächlich Fragen auf. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) zählt gerade einmal rund 300 Reichsbürger – ein knappes Sechstel im Vergleich zu Bayern. Baden-Württemberg (elf Millionen Einwohner) zählt offiziell 650. Selbst zusammen sind sie weit unter den Bayern-Werten.
Das mache Bayern aber nicht zum Zentrum der Reichsbürgerbewegung, erklärt Siefener. „Dort, wo mehr kontrolliert wird, gibt es mehr Das ist wie bei der Drogenkriminalität.“Will heißen: In Bayern wird besser hingeschaut.
Nachdem ein Reichsbürger einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd erschossen hatte, habe man sich in Bayern intensiv mit der Szene beschäftigt. Gemeinden, Landratsämter, Polizeipräsidien – alle seien aufgerufen, Menschen zu melden, die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Auch die 1700, die Innenminister Hermann Ende November verkündete, seien nur ein erstes Bild. „Das Lagebild ist noch nicht fertig“, so Siefener
Beispiel Schwaben: Ende November sprach das Polizeipräsidium Schwaben-Nord noch von 30 bestätigten Fällen und insgesamt 100 Verdachtsfällen. Nun sind es bereits 120 und 60 bestätigte Fälle, wie das Präsidium auf Anfrage mitteilt. Im südlichen und westlichen Schwaben sind die Zahlen noch höher. Dort hat man mittlerweile 363 Personen im Verdacht – Ende November waren es noch 151.
In anderen Bundesländern sind die Angaben weniger verlässlich. Sachsen zum Beispiel oder auch Hessen hinken beim Zählen noch hinterher. Gerade in Sachsen als Heimat von Pegida wären die Zahlen interessant. Schließlich ist auf vielen Kundgebungen die WirmerFlagge zu sehen, die schwarz-rot- goldene Alternativ-Flagge mit skandinavischem Kreuz, die der Norwegens ähnelt. Sie zu schwenken ist ein Zeichen der Totalopposition gegen die Bundesrepublik und ihre Symbole. Das könne man als Indiz werten, sagte ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes unserer Zeitung. Erst seit zwei Wochen seien Reichsbürger ein „Beobachtungsobjekt“, verlässliche Zahlen könne es in Sachsen erst in etwa einem halben Jahr geben. „Der Rechtsstaat ist manchmal behäbig“, so der Sprecher. Beim sächsischen Verfassungsschutz gehe man davon aus, dass rund 20 Prozent der Reichsbürger rechtsextrem seien. In Thüringen wurden 550 Reichsbürger gezählt – bei nicht einmal zwei Millionen Einwohnern.
Und Nordrhein-Westfalen mit seinen 300 Reichsbürgern? Dort ist die Zählung gerade erst richtig angelaufen. „Wir haben die Szene schon seit längerem im Blick“, versichert ein Sprecher des dortigen Innenministeriums. Die Werte seien nicht aktuell. „Wir rechnen damit, dass die Zahl in Zukunft erheblich ansteigt.“Wie erheblich, darüber wollte er nicht spekulieren. In BaFälle. den-Württemberg allerdings legt man sich fest: Viel mehr als die 650 Fälle werden es nicht.
Reicht das aus, um die Zahlen in Bayern zu erklären? Prof. Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal ist Politikpsychologe und Experte für Reichsbürger. Er will nicht ausschließen, dass in Bayern die Voraussetzungen für Reichsbürger per se günstiger sind. Es mache schon einen Unterschied, „ob man im Dorf der Bundesrepublik kritisch gegenüber steht und es einen Lacher gibt, wenn jemand deren Dasein bestreitet“– oder eben „ob er damit Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit auslöst“. Viel entscheidender seien aber die sozialen Netzwerke. Rechte und Rechtsextreme verfolgen demnach verschiedene Strategien, um jeweils vor Ort Fuß zu fassen. Es sei „in diesem beweglichen Gemenge eher Zufall, in welchem Haufen ein rechtsextremer Wirrkopf oder Fanatiker am Ende landet“, sagt Kliche.
Dass die Reichsbürger-Bewegung an Stärke zunimmt, glaubt Kliche nicht. „Der Charme von Reichsbürgern war ja gerade der Eindruck von irgendwie liebenswerter, geschichtsverliebter Verschrobenheit. Jetzt ist klar, viele von denen haben Waffen im Keller, nicht zu knapp, und einige sind wandelnde Zeitbomben.“
In Sachsen wird erst seit zwei Wochen beobachtet