Werden die Flutpolder umgesetzt?

Hochwasser Landtagsabgeordneter Johann Häusler zweifelt daran

Landkreis Ein äußerst gemischtes Fazit zieht der FW-Landtagsabgeordnete Johann Häusler zur Bilanz der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf, die am vergangenen Freitag in Höchstädt und Donauwörth das Ergebnis des Hochwasserdialogs in der Region verkündete (wir berichteten). Dabei hatte die Ministerin sich auf drei Standorte in der Region festgelegt, an denen in Zukunft riesige Flutpolder entstehen sollen. Dem war ein Dialogverfahren mit den Betroffenen vorausgegangen, mit dessen Durchführung die Bayerische Staatsregierung ein Kommunikationsbüro aus Österreich beauftragt hatte. An dieser Vorgehensweise lässt Landesparlamentarier Häusler auch im Nachhinein kein gutes Haar.

Zwar könne er laut Pressemitteilung auch positive Aspekte an der jüngsten Entscheidung der Staatsregierung erkennen. „Diese stammen aber nicht von der Staatsregierung, sondern stellen einen Kompromiss dar, den wir durch unseren heftigen Protest für unsere Heimat vor Ort und im Parlament erzwungen haben. Nicht umsonst sind Staatsregierung und Wasserwirtschaftsamt nun gerade dort von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, wo der bürgerliche Widerstand am besten organisiert war“, sagt Häusler.

Ideen wie die Etablierung eines intelligenten Staustufenmanagements, das Ausbaggern der Sedimente an den Staustufen, dezentrale Maßnahmen an Iller und Lech sowie die rechnerische Berücksichtigung des Forggensees seien im ersten Vorschlag der Staatsregierung nicht vorgesehen gewesen und nun maßgeblich dafür verantwortlich, dass von den ursprünglich geprüften acht regionalen Standorten nur drei Polder tatsächlich gebaut werden sollen. „Das ist ein riesiger Erfolg unseres Engagements. Bemerkenswert ist dabei aber schon, dass wir diese Expertise selbst und von außen beisteuern mussten und all diese Vorschläge von der Staatsregierung und ihren hoch bezahlten Gutachtern zunächst bekämpft wurden, bevor sie nun doch endlich umgesetzt werden“, beschwert sich Häusler.

Und er befürchtet, dass die nun in den Fokus gerückten Polderstandorte einseitig die Landwirtschaft belasten und auch den Interessen des Naturschutzes nicht gerecht werden. Die weitere Verlagerung der Polder gen Oberlauf reduziere zudem deren Wirkung auf die stark gefährdeten Donaustädte in Niederbayern wie Passau oder Deggendorf.

Deshalb geht Häusler davon aus, dass auch der jetzige Planungsstand in seiner aktuellen Form so nicht zur Umsetzung kommen wird. Er bleibt deshalb bei seiner Überzeugung, dass die Ausweisung von Poldern erst als letztes Mittel sinnvoll sei, wenn alle anderen Möglichkeiten eines dezentralen Hochwasserschutzes ausgeschöpft worden sind. „Das ist noch lange nicht der Fall. Solange noch Potenzial für dezentrale Maßnahmen besteht, ist jeder Polder einer zu viel“, so Häusler. (pm)