SPD Chef gegen Kindergeldregel für EU Ausländer
Sozialpolitik Sigmar Gabriel will Leistungen für Einwanderer kürzen, wenn deren Nachwuchs im Heimatland lebt Kommentar
Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte Gabriel. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.
Gabriel erklärte, dass Freizügigkeit nicht missbraucht werden dürfe, um in Sozialsysteme einzuwandern. Nach eigener Darstellung wartet der Vizekanzler „seit Monaten“darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlegt. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands „ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien“, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen.
Das Bundesfinanzministerium wehrte sich gegen die Kritik und verwies auf die europäische Rechtslage. „Die EU-Kommission hat letzte Woche eine Initiative vorgelegt, nach der das Kindergeld in der Europäischen Union nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll“, sagte ein Sprecher. Das Ministerium bedauere diese Entscheidung und prüfe, „welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen“.
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass innerhalb der Europäischen Union weniger als ein Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen ande- ren fließen. Gabriel machte dagegen deutlich: „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.“
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Tagesspiegel, dass ihre Partei schon lange eine Kürzung des Kindergeldes für EUAusländer fordere, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Wenn der SPD-Chef nun auf diesen Kurs einschwenke, sei das „gut und notwendig“.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, nannte es dagegen „unanständig“, das Problem fehlender Sozialstandards „auf dem Rücken der Kinder zu lösen“.
Die Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte dem Tagesspiegel, Gabriel wolle „bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat“.
Auch die Sprecherin der Grünen für Kinder- und Familienpolitik, Franziska Brantner, warf dem SPDChef Stimmungsmache gegen Ausländer vor. Die Große Koalition habe bereits im Februar angekündigt, Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in dem Staat zu koppeln,
Opposition spricht von Stimmungsmache
wo die Kinder leben. „Dass die Regierung hier bisher nicht weitergekommen ist, dürfte vor allem damit zu tun haben, dass es leichter ist, plumpe Forderungen zu stellen, als diese dann auch umzusetzen.“
Gabriel kündigte auch ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen einen neuen Steuersenkungswettbewerb unter den EULändern an und drohte indirekt mit einem Veto bei den EU-Haushaltsverhandlungen. Einige EU-Länder wie Ungarn wollten sich gerade durch Steuersenkungen attraktiver für Unternehmen machen, sagte Gabriel. „Wenn das Europa ist, dann geht das schief.“(afp, dpa)