Heftige Proteste gegen Polens Regierung

Gegner blockieren das Parlament

Warschau Der Widerstand gegen die konservative Regierung in Polen und die Einschränkung der Pressefreiheit hat am Wochenende eine neue Dimension erreicht. Nach der nächtlichen Blockade des Parlaments in Warschau zogen am Samstag tausende Regierungsgegner mit Nationalflaggen und europäischen Fahnen in der Hand erneut zu der schwer bewachten Volksvertretung.

Die Demonstranten riefen „Schande“und „Stoppt die Zerstörung Polens“. Sie forderten freie Medien und skandierten „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“. Das Parlamentsgebäude war durch ein massives Polizeiaufgebot abgeriegelt. Die Demonstranten liefen nicht nur Sturm gegen die geplante Einschränkung der Medienberichterstattung im Parlament, sondern wandten sich auch gegen andere Reformpläne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), etwa die Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Laut einer geplanten Neuregelung sollen Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt. Auch dutzende Abgeordnete der Opposition im Parlament hatten am Freitag gegen die geplanten Änderungen protestiert, der Parlamentspräsident brach die Sitzung schließlich ab. (afp)