Streit um Fahrverbote für Dieselautos
Diskussion Die Pläne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stoßen auf Widerstand – gerade in Bayern
Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stößt mit ihrem Vorschlag für Fahrverbote von Dieselautos in Innenstädten auf Widerstand aus Bayern. Die SPD-Politikerin will es vor allem Großstädten ermöglichen, bei kritischen Wetterlagen Dieselfahrzeuge aus ihren Zentren fernzuhalten.
Kommunen sollen nach einem entsprechenden Verordnungsentwurf auf dreierlei Weise Fahrverbote verhängen können, um den Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO2) zu verringern, das in hoher Konzentration als Atemgift wirken kann. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Vorschlag aber „völlig unpraktikabel“.
Nach dem Hendricks-Entwurf sollen die Kommunen zum einen Plaketten ausgeben können, sodass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Dieseloder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren.
CSU-Mann Herrmann setzt dagegen auf Elektroautos sowie auf Fuß- und Radwege. Fahrverbote hält er für rückwärtsgewandt. Er argumentierte: „Ein solches Verbot würde die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken. Der Spagat zwischen Mobilität und Schutz vor Abgasen kann nur gelingen, indem wir alternative Antriebe, wie zum Beispiel Elektroautos, fördern und die Infrastruktur von Fuß-, Rad- und Radschnellwegen weiter ausbauen.“Auch der öffentliche Personennahverkehr müsse weiter gestärkt werden. Bereits zuvor war ein ähnliches Instrument einer „blauen Plakette“ diskutiert worden. Einige Länder wollten diese auch übernehmen. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Plakette ab. Auch er befürwortet unter anderem mehr Elektromobilität in den Städten.
Hendricks sagte nun: „Mit diesem Vorschlag geben wir den Städten neue Möglichkeiten zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger an die Hand. Wir machen damit auch klar, dass es Sache der Städte und Kommunen ist zu entscheiden, ob sie Maßnahmen ergreifen – und wenn ja, welche.“Damit folge ihr Ministerium dem Wunsch zahlreicher Städte und aller Landesumweltminister.
Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresdurchschnitt übertroffen worden waren.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dazu: „Es offenbart das ganze Versagen der Bundesregierung seit vielen Jahren, dass jetzt – auf Druck der Bundesländer – partielle Fahrverbote vorbereitet werden.“Diese Maßnahmen seien wichtig. „Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben, die Stickoxidwerte in den Städten müssen runter.“Die Industrie brauche klare Signale für eine Verkehrswende. Kritik kam auch vom Greenpeace-Verkehrsexperten Tobias Austrup: „Verkehrsminister Dobrindt hat viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die Autohersteller sich davor drücken, saubere Autos zu bauen.“
Innerhalb der Autoindustrie gibt es jedoch immer noch Zweifel, ob die Branche voll auf Elektrofahrzeuge setzen solle. So sagte der scheidende Daimler-Entwicklungschef Thomas Weber: „Die Verbrennungsmotoren zu früh als alt und schlecht zu bezeichnen, ist einfach zu kurz gesprungen.“(dpa)