Die Schlüsselzuweisungen 2017
Finanzausgleich Kreis und Kommunen bekommen 27,5 Millionen Euro
Landkreis 27,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln fließen im kommenden Jahr im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in den Landkreis Dillingen. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen rund 13 Millionen Euro, der Landkreis 14,5 Millionen Euro.
Stimmkreisabgeordneter Georg Winter betont, dass dank des Zuwachses bei den Schlüsselzuweisungen 3,6 Millionen Euro mehr in den Landkreis Dillingen fließen, das entspricht einem prozentualen Zuwachs von rund 15,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bayernweit steigt der Finanzausgleich um vier Prozent.
Die größten Steigerungen erreichen heuer Lauingen und Buttenwiesen, die im vergangenen Jahr leer ausgingen und in diesem Jahr 2 069 824 Euro beziehungsweise 1669652 Euro erhalten.
Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Unterschiede in der Steuerkraft der über 2000 Kommunen in Bayern abmildern soll, erläutert Winter. Vor allem Gemeinden mit einer niedrigeren Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Auf dieses Prinzip haben sich die kommunalen Spitzenverbände Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag mit dem Ministerium verständigt. Einerseits ist laut Abgeordnetem Winter die Freude groß, wenn man hohe Schlüsselzuweisungen erhält, andererseits sind sie immer ein Beleg dafür, dass die eigene Finanzkraft nicht den Spitzenwert erreicht.
Landrat Leo Schrell bezeichnete das Ergebnis für den Landkreis Dillingen als sehr erfreulich: „27,5 Millionen Euro sind eine wichtige Einnahmequelle für die kommunale Familie im Kreis.“
Weil laut Winter die Investitionspauschale in den vergangenen Jahren angehoben wurde, bekommt etwa die kleinste Gemeinde im Kreis Dillingen neben 142000 Euro Schlüsselzuweisungen eine Investitionspauschale von 143000 Euro. Somit fließen insgesamt 285 000 Euro im Rahmen des Kommunalen Ausgleichs nach Zöschingen.
Die Schlüsselzuweisungen stärken die Finanzkraft der Kommunen, teilte Winter weiter mit. Weitere Verbesserungen sind 2017 höhere Finanzzuweisungen für den Verwaltungsaufwand bei Kommunen und Landkreisen. (pm)