Grundregel der Demokratie akzeptieren

Zum Leserbrief „Die Kritik ist purer Po pulismus“von Eugen Bayer vom 15. Dezember: Mit großem Erstaunen habe ich als Mitglied des BBV den Leserbrief von Eugen Bayer zur Kenntnis genommen und mir gleich den Artikel über die Riedstromentschädigung und den Leserbrief von Herrn Mayer nochmals durchgelesen. So finde ich im Artikel, der ja wohl auf einer Pressemitteilung des BBV beruhen muss, klar und deutlich geschrieben, dass es wie bisher keinen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung des Riedstromes gibt. Es ist also wie bisher, dies ist die Faktenlage! Wenn Herr Mayer nun diesen essenziellen Sachverhalt beschreibt, so verstehe ich nicht, warum dies als „purer Populismus“bezeichnet wird. Wenn Herr Bayer dann noch besonders hervorhebt, dass dieses Schriftstück von drei Ministern unterzeichnet wurde, so muss auch hier nüchtern betrachtet werden, dass dies nichts anderes ist als eine Willenserklärung, die sich morgen schon ändern kann. Was passiert denn, wenn in fünf Jahren der Riedstrom wieder ausgeleitet wird?

Glaubt Herr Bayer ernsthaft, dass bei eventuell leeren Kassen diese drei Minister, wenn diese dann überhaupt noch im Amt sind, sich an diese Willensbekundung erinnern werden?

Die CSU hat die Meinung bei größeren Angelegenheiten schnell geändert, man denke da nur an die Euro-Einführung. Da wird diese sicher wenig Skrupel haben, ein paar Bauern in Nordschwaben die kalte Schulter zu zeigen. Richtig geärgert hat mich die Aussage, dass Herr Mayer im Schadensfall mit Auszahlung auf diese verzichten soll und selbst einklagen solle. In einem Rechtsstaat gibt es Bürgerpflichten und Bürgerrechte.

Genauso wenig, wie sich Herr Mayer weigern kann, Steuern zu zahlen, genauso wenig kann man ihm absprechen, den Ausgleich zu beantragen, nur weil er hier mit der Politik der CSU und des BBV nicht einverstanden ist. Ich denke, diese Grundregel der Demokratie und Meinungsfreiheit sollte Herr Bayer akzeptieren. Peter Seefried,