Flutpolder: Unterschiede in den Bezirken
Hochwasser Aufmerksam verfolgt man in Oberbayern die neueste Standortentwicklung in Schwaben
Rennertshofen/Marxheim Das Hochwasserschutzkonzept der Staatsregierung für die schwäbische Donau, das Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) bei ihrem Besuch vergangene Woche in Donauwörth verkündet hatte – unter anderem wird der umstrittene Polder Schwenningen/ Tapfheim demnach nicht mehr weiterverfolgt – nährt auch die Hoffnungen der Flutpoldergegner im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Allein, ob sie erfüllt werden können, bleibt offen.
In Schwaben waren, wie berichtet, zwölf mögliche Gebiete genauer untersucht worden. Nun wurde die Auswahl auf drei Standorte reduziert, allesamt in den Landkreisen Günzburg und Dillingen. Hochwasserwirkung, der Flächenbedarf und die Auswirkung auf die Landwirtschaft, technische Standortbedingungen, aber auch Anregungen aus den Dialogverfahren seien laut Ralph Neumeier, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, in die Bewertung eingeflossen. „Das macht uns Hoffnung“, sagt Peter von der Grün, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Flutpolder Bertoldsheim/Marxheim“. Offenbar seien auch soziale Komponenten, also die Bedenken der Anlieger, berücksichtigt worden. „Das wär’ ein Weihnachtswunsch von mir, dass dieser Maßstab auch bei uns angelegt wird“, meint der BI-Sprecher.
Verärgert zeigt sich der Rennertshofener Bürgermeister Georg Hirschbeck (CSU). Er sei über die Entwicklung im Donau-Ries-Kreis vorab nicht informiert gewesen. „Wir haben gute Kontakte nach Tapfheim.“Man habe sich zu gemeinsamen Protestaktionen gegenseitig besucht. Dabei habe er stets das Gefühl gehabt, dass die Planungen in Oberbayern schon weiter gediehen seien. Um so mehr sei er von der Meldung überrascht worden, dass die Untersuchungen am Standort Tapfheim nun schon für ein Aus gereicht haben. „Natürlich vergönne ich das den Tapfheimern. Ich frage mich nur, ob überall dieselben Maßstäbe angelegt werden. Dort hat der Dialog offenbar gefruchtet und die soziale Komponente eine Rolle gespielt. Bei uns hat man die Bedenken der Menschen ignoriert. Das macht mich sauer.“
Peter von der Grün wundert sich in diesem Zusammenhang, dass aus seiner Sicht berechtigte Einwände von offizieller Seite in München abgebügelt wurden. In einem Schreiben an die Staatskanzlei hatte der Fachanwalt für Bau- und Arbeitsrecht die Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Planung des Megaprojekts kritisiert. Im Antwortschreiben aus dem Umweltministerium heißt es dazu lapidar: „Ihre Kritik(...)ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Hochwasserdialog wird von staatlicher Seite mit sehr hohem Ressourcenaufwand durchgeführt (...). Wir bitten aber um Verständnis, dass der Dialog nicht dazu dient, den ‚Schwarzen Peter‘ weiter flussauf- oder flussabwärts zu schieben.“Warum die Verhältnisse von Schwaben nicht auf Oberbayern übertragbar sind, erklärt Christian Leeb, Leiter des hier zuständigen Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt. Die Matrix sei identisch, das poli- tisch vorgegebene Ziel, die Pegel Donauwörth und Regensburg um zehn Prozent zu senken, auf den beiden Flussabschnitten aber nur unterschiedlich zu realisieren. „Das hat topografische Gründe. Zwischen Ulm und Donauwörth hat man die Wahl zwischen einem Dutzend Standorte und hat jetzt die besten rausdestilliert.“Im engeren Donautal östlich der Lechmündung gebe es von vornherein weniger potenziell geeignete Flächen. Nur vier – bei Katzau (Gemeinde Münchsmünster, Kreis Paffenhofen an der Ilm), Großmehring (Kreis Eichstätt) und die beiden im Kreis NeuburgSchrobenhausen bei Riedensheim und Bertoldsheim – gelten als technisch machbar und sinnvoll.
Die Poldergegner lassen diese Argumentation freilich nicht gelten, fordern vielmehr ein Umdenken beim Hochwasserschutz. Für sie gelten gesteuerte Flutpolder als politische Prestigeobjekte. Die Bürgerinitiativen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen fordern stattdessen Deichneubauten und -rückverlegungen sowie eine stärkere Regulierung der Donauzuflüsse. Dies werde in der Hochwasserstrategie der Staatsregierung aber völlig ausgeblendet, moniert Peter von der Grün. In München sei man alleine von dem von der TU München ausgearbeiteten Konzept der gesteuerten Flutpolder überzeugt.
Wie die Pläne zwischen Leipheim und Donauwörth genau aussehen, wird Umweltministerin Scharf am Montag, 19. Dezember, in der Nordschwabenhalle in Höchstädt einer breiten Öffentlichkeit vorstellen.