Aufatmen in Berlin
Reaktionen Anis Amri kann keinen Schaden mehr anrichten. Das sorgt für Entspannung
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel erfuhr die Nachricht aus erster Hand. Der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, erst seit wenigen Tagen im Amt, rief seine deutsche Amtskollegin am Freitagmorgen persönlich an, um ihr mitzuteilen, dass der Attentäter von Berlin, der 24-jährige Tunesier Anis Amri, in der Nacht in Mailand erschossen und zweifelsfrei identifiziert wurde.
Entsprechend groß war die Erleichterung im Regierungsviertel im Berliner Spreebogen wie im Roten Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) dankten den italienischen Behörden für ihre Arbeit und die Zusammenarbeit, kündigten gleichzeitig aber auch an, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. So forderte Merkel eine umfassende Analyse des Terroranschlags und forderte den Innen- und Justizminister auf, „baldmöglichst“Ergebnisse vorzulegen. Die Regierung werde notwendige Maßnahmen „zügig verabreden und umsetzen“. Zudem verlangte sie mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien. Dies sagte sie auch in einem Telefonat mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi am Freitagnachmittag.
„Ich bin sehr erleichtert, dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgeht“, sagte de Maizière. Ein Team des Bundeskriminalamtes sei auf dem Weg nach Mailand, um sich dort an Ermittlungsarbeiten zu beteiligen. Gleichwohl warnte er: „Mit dem Fahndungserfolg hat sich die terroristische Bedrohungslage nicht geändert.“Er und sein SPDKollege Maas kündigten an, bereits im Januar die Frage zu klären, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden können und wie Gefährder besser überwacht werden können.
Der BadenWürttemberger CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten kritisierte die Behörden und sprach von einem „Staatsversagen“: „Wenn sich jemand mehrfach als Selbstmordattentäter anbietet, dann darf der nicht mehr frei rumlaufen.“
Generalbundesanwalt Peter Frank bekräftigte, dass die Ermittlungen „mit hoher Intensität“weitergehen würden. Es müsse geklärt werden, wie Amri von Berlin nach Mailand gekommen sei, ob es in Deutschland Helfer und ein Unterstützernetzwerk gab und ob es sich bei der Waffe, mit der er einen Polizisten in Mailand angeschossen hatte, um die gleiche Waffe handle, mit der der polnische Fahrer des Tatfahrzeugs erschossen wurde.