Die Feuerwehr braucht keinen Busführerschein

Verkehr Bayern erreicht bei der Neuordnung der Klassen eine Ausnahme

München Mitunter sind es die eher kleinen bürokratischen Hürden, die ehrenamtliches Engagement unnötig schwierig machen: So drohte nach Auskunft von Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) selbst erfahrenen Fahrern von bestimmten Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk (THW) oder den Rettungsdiensten wegen einer Rechtsänderung der sogenannten Fahrerlaubnis-Verordnung der teure Gang zur Fahrschule.

Hintergrund ist die notwendige Umsetzung der dritten europäischen Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht. Mit einer europaweit neuen Abgrenzung der Führerscheinklassen C/C1 für Lkws und D/D1 für Busse soll in allen EULändern die Sicherheit bei der Personenbeförderung erhöht werden: Konkret sollen Fahrer von allen Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, die auch zur Beförderung von Personen geeignet sind, künftig grundsätzlich einen Busführerschein benötigen – unabhängig von der Mindestpersonenzahl, die transportiert werden kann. Was der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen soll, hätte aber auch Fahrer von Feuerwehrund Rettungsfahrzeugen, die Einsatzkräfte befördern können, gezwungen, neben dem Lkw-Führerschein auch einen Bus-Führerschein zu besitzen.

„Der Führerschein für KleinLkw ist bei den Einsatzkräften aber deutlich weiter verbreitet als der Busführerschein“, erklärt Staatskanzleichef Huber. Um eine finanzielle und bürokratische Mehrbelastung gerade ehrenamtlicher Einsatzkräfte zu vermeiden, habe Bayern deshalb kürzlich zusammen mit Brandenburg den Bundesrat dazu gebracht, den nationalen Spielraum bei der Umsetzung der EU-Vorgabe für die Führerscheinklassen sinnvoll zu nutzen.

So reicht laut Huber auch künftig der Klein-Lkw-Führerschein C 1, wenn Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen nicht mehr als acht Passagiere mitnehmen können und einer „bestimmten Zweckbestimmung“wie etwa dem Rettungs- oder Notfalleinsatz dienen.

Für Einsatzfahrzeuge von THW, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz bleibe damit letztlich alles beim Alten, berichtete Huber: Ein Busführerschein müsse für diese Fahrzeuge auch künftig nicht extra erworben werden.

„Wir vermeiden damit unnötigen Aufwand für die ehrenamtlichen Helfer“, erklärte der CSU-Politiker, der selbst viele Jahre Feuerwehrkommandant war: „Das ist auch eine Würdigung der großartigen Leistung Ehrenamtlicher beim Dienst für die Bevölkerung.“

Foto: Tack, Imago Wer hinter dem Lenkrad von Fahrzeugen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes sitzt, muss auch künftig keinen Bus Führerschein vorweisen, wenn nicht mehr als acht Passagiere mitgenommen werden können.