Sicherheit – eine Frage der Praxis

Kommentar

Ohne Sicherheit keine Freiheit. Diesen Satz hat nicht die CSU erfunden. Er gehört zur Grundausstattung aller demokratischen Gemeinwesen. Und seit es moderne Demokratien gibt, wird auch darüber gestritten, welche Mittel dem Staat an die Hand gegeben werden müssen, um die Freiheit seiner Bürger zu schützen, ohne ihre Grundrechte einzuschränken. Konservative sagen: Der Staat muss möglichst viele Mittel haben. Linksliberale sagen: Er soll nur so viel tun dürfen wie unbedingt nötig.

Entlang dieser Linie wird auch seit Gründung der Bundesrepublik diskutiert – und das ist in gewisser Hinsicht schade. Eine ganz praktische Frage bleibt dabei nämlich oft auf der Strecke: Welche Mittel wirken tatsächlich im Kampf gegen Kriminalität und Terror?

Beispiel Videoüberwachung: Selbstverständlich schreckt eine Polizeikamera einen Selbstmordattentäter nicht ab. Aber zu sagen, sie locke ihn unter Umständen sogar an, ist übertrieben. Die Polizei kann die Aufnahme für ihre Ermittlungen nutzen, ohne sie gleich ins Internet zu stellen. Es kommt halt darauf an, wie man es macht.

Die Vorschläge der CSU sollten auf diese Weise diskutiert werden. Umgekehrt sollte die CSU begründen, welches Mittel welchem Zweck dienen soll. Ganz praktisch, ohne ideologische Rituale.