Konsequentes Durchgreifen
Silvester Für den Einsatz der Kölner Polizei gibt es breites Lob, auch von der Kanzlerin. Warum gezielt tausende junger Männer aus Nordafrika kontrolliert wurden. Berichte über größere Gruppen auch aus anderen Großstädten
Berlin/Köln Ist die Kölner Polizei bei ihrem Einsatz in der Silvesternacht auf dem Gelände vor dem Dom und dem Hauptbahnhof weit über ihr Ziel hinausgeschossen? Oder hat sie durch ihr entschlossenes und konsequentes Auftreten Schlimmeres verhindert?
War am Neujahrstag noch die Erleichterung groß, dass die Feiern in der Rheinmetropole wie anderswo in Deutschland weitgehend friedlich und ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen sind, gab es am Montag von Menschenrechtsorganisationen und den Grünen massive Kritik an den Sicherheitskräften, da sie pauschal Männer aus Nordafrika allein ihres Aussehens und ihrer Herkunft wegen intensiv kontrolliert und somit ein „Racial Profiling“betrieben hätten.
Der Polizeipräsident von Köln, Jürgen Mathies, wies den Vorwurf des Rassismus entschieden zurück und verteidigte die Kontrollen als absolut notwendig, bedauerte aber „außerordentlich“, dass er in einer über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Nachricht die Nordafrikaner als „Nafris“bezeichnet hatte. Es handle sich dabei um eine polizeiinterne Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter, deren Verwendung er „dem Eifer des Gefechts auch zuschreiben“müsse.
Grünen-Chefin Simone Peter hatte zuvor in einem Interview mit der Rheinischen Post den Einsatz der Kölner Polizei kritisiert. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnisund Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt“worden seien. Und weiter: „Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ,Nafris‘ für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei.“
Nach den Worten des Kölner Polizeipräsidenten Mathies habe die Bundespolizei in der Silvesternacht aus mehreren Zügen gemeldet, dass „hochaggressive Gruppen“von jungen Männern auf dem Weg nach Köln seien. Gerade aufgrund der Erfahrungen des Vorjahres, als es zu massenhaften sexuellen Übergriffen und Tätlichkeiten gegen Frauen durch junge Männer aus Nordafrika kam, sei ein „klarer Eindruck“entstanden, welche Personen durch die Polizei zu überprüfen seien, sagte Mathies. „Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarige junge Frauen.“In einer solchen Situation, in der tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof ankämen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen. Von einem „Racial Profiling“, einem gezielten polizeilichen Vorgehen alleine nach ethnischen Kriterien, könne keine Rede sein. Die Männer seien durch ihr Verhalten auffällig gewesen und es sei „mit drohenden Straftaten“zu rechnen gewesen.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckart, stellte sich demonstrativ hinter den Polizeieinsatz und distanzierte sich von den Äußerungen ihrer Parteichefin Peter: „Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher
Informationen über „hochaggressive Gruppen“
feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, wies den Vorwurf des Rassismus entschieden zurück. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Silvesternacht des Vorjahres entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt, sagte er. „Es ist Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern. Besteht die Gefahr, dass von einer Gruppe von Menschen Straftaten ausgehen könnten, dann muss die Polizei diese Gefahr abwehren.“Wer der Polizei latenten oder gar strukturellen Rassismus unterstelle, offenbare entweder gravierende Wissenslücken über die Arbeitsweise der Sicherheitskräfte oder versuche das verhältnismäßige Vorgehen der Beamten parteipolitisch zu instrumentalisieren“, so Radek.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz in der Silvesternacht. Die Bundesregierung sei „sehr erleichtert“, dass die Feiern weitge- hend friedlich über die Bühne gegangen seien, ließ sie am Montag über den stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter ausrichten.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass es in mehreren Großstädten in der Silvesternacht zu verdächtigen Gruppenbildungen von Nordafrikanern kam, unter anderem in Hamburg, Hannover, Essen, Dortmund und Frankfurt am Main. In der Main-Metropole zählte die Polizei rund 1900 Personen, die in kleineren Gruppen angereist waren. Aus mehreren Städten wurden vereinzelte sexuelle Übergriffe gemeldet, in wenigen Fällen wurden Beamte mit Feuerwerkskörpern beschossen. Bislang hat die Polizei keine Erkenntnisse darüber, ob diese Versammlungen spontan zustande kamen oder ob sie organisiert wurden.