Wer ist zuständig für die Terror Abwehr?

Sicherheit Innenminister will mehr Kompetenzen, Länder sind dagegen

Berlin Thomas de Maizière will im Kampf gegen den Terror mehr Kompetenzen – doch die Idee des Bundesinnenministers kommt bei den Kollegen in den Ländern nicht besonders gut an. Kaum waren die Forderungen des CDU-Politikers bekannt, erhielt er bereits mächtig Gegenwind. Der Bund müsse die „Sicherheitslage stärken und nicht Zuständigkeitsdebatten anzetteln“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Dass beispielswei- se die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben zu einem Zeitpunkt übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um die Grenzen wirksam zu kontrollieren, bezeichnete der CSU-Politiker als „geradezu abwegig“.

De Maizière hatte sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr dafür ausgesprochen, die innere Sicherheit quasi zur Chefsache in Berlin zu machen. Er schlug eine Stärkung des Bundeskriminalamtes, den Ausbau der Bundespolizei und die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer bundesweiten Behörde vor. Außerdem will der Minister die Verantwortung für die Abschiebung von Flüchtlingen dem Bund übertragen. Er denkt dabei auch an die Errichtung von „Bundesausreisezentren“. Was von den Plänen zu halten ist, schreibt Rudi Wais im Kommentar. Einen Hintergrund zur Sicherheitsdebatte finden Sie in der Politik. (AZ)