Grüne legen sich mit den Kommunen an

Landesentwicklung Ökopartei will Flächenverbrauch in Bayern mit Zertifikathandel eindämmen

München Mit einem neuartigen Zertifikathandel wollen die bayerischen Grünen dem stetigen Flächenverbrauch im Freistaat dauerhaft entgegenwirken. Dies geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Konzeptpapier hervor, das bei der Klausur der Landtagsfraktion in Rothenburg ob der Tauber beschlossen werden soll.

Das System sieht – wie beim CO2-Emissionshandel bereits üblich – einen Kauf und Verkauf von Zertifikaten unter den Kommunen mit Flächenausweisungsrechten vor. Nur wenn eine Gemeinde die für ein Bauprojekt benötigten Zertifikate vorweisen kann, dürften künftig noch die Bagger rollen. Fehlen sie, müssen sie bei einer anderen Kommune eingekauft oder durch Renaturierungen von versiegelten Flächen erwirtschaftet werden. Bei der Vergabe der Zertifikate müssten Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftsstruktur und -potenziale sowie landschaftliche Gegebenheiten so berechnet werden, dass der tägliche Flächenverbrauch auf maximal 4,7 Hektar für ganz Bayern begrenzt werde, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Derzeit liege der Flächenfraß bei 13,2 Hektar pro Tag. „Nur mit einer entsprechenden Verknappung macht das System Sinn und kann helfen, den Verbrauch zu drosseln.“Zudem sei ein zeitlicher Verfall der Zertifikate sinnvoll.

Grundlage für die Forderung ist ein von der Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes, wissenschaftliches Gutachten zur Reduzierung des Flächenverbrauches entsprechend der Landesgesetzgebung. Autorin ist die stellvertretende Leiterin des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Jana Bovet. Demnach sind dem Land, anders als von Kritikern behauptet, durchaus rechtliche Möglichkeiten gegeben, den Flächenverbrauch einzuschränken. Nach dem Grundgesetz ist dies eigentlich Teil des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden. „Ein Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge jedoch grundsätzlich möglich, wenn er durch überörtliche Gründe von höherem Gewicht gerechtfertigt ist“, heißt es im Gutachten. Da den Kommunen die Zertifikate kostenlos zugeteilt würden, bliebe es ihnen überlassen, in dem eingeschränkten Rahmen eigenständig zu agieren.

Der Gemeindetag will davon nichts hören. Die Dachorganisation von 2028 kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten in Bayern bezeichnete die Pläne umgehend als „verfassungswidrig und praxisuntauglich“. Es sei inakzeptabel, wenn die Planungshoheit der Gemeinden eingeschränkt werde, schimpfte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Zudem werde eine Verringerung des Flächenverbrauchs dadurch nicht erreicht. „Denn die Kommunen, die entsprechend finanziell stark sind, könnten sich hier einen Mehrverbrauch an Flächen leisten.“

Hartmann hat damit gerechnet, dass einige Kommunen zunächst skeptisch reagieren werden. Er zeigt sich aber überzeugt, dass ihnen das System auch helfen könne, weil dadurch der Konkurrenzdruck und die Abwärtsspirale mit Preisdumping bei Grundstückswerten durchbrochen würden. Ein Blick in das von den Kommunen gepflegte Standortportal „Sisby“zeigt, wie viele Gewerbeflächen ungenutzt sind: mehr als 11 000 Hektar – das sind fast 15500 Fußballfelder. Bayern hat demnach ein massives Überangebot. Marco Hadem, dpa