SPD stürzt auf ein Rekordtief
Bayerntrend Sozialdemokraten kommen nur noch auf 14 Prozent. Mehrheit wünscht sich Finanzminister Markus Söder als CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018
München Die Mehrheit ist hauchdünn. Doch wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, könnte die CSU in Bayern weiter die Alleinregierung stellen. Die Partei unter der Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer kommt nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“auf 45 Prozent, während SPD, Grüne, Freie Wähler und AfD zusammen nur 44 Prozent erreichen. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent ihre absolute Mehrheit zurückgeholt. Seit 60 Jahren stellt sie ununterbrochen den Regierungschef.
Geht es nach der Umfrage, wünschen sich 39 Prozent Bayerns Finanzminister Markus Söder als CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018. Auf den Plätzen folgen mit großem Abstand Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (15 Prozent), Innenminister Joachim Herrmann (13 Prozent), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (8 Prozent) und der Europaparlamentarier und EVP-Vorsitzende Manfred Weber (6 Prozent).
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (Kempten) nannte die Um- fragewerte für die CSU ein „beachtenswertes Ergebnis in einer Zeit, in der die Menschen besorgt sind“. Die 45 Prozent seien das „mit Abstand beste Resultat für eine Partei in Deutschland“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Dies verdeutliche auch, dass die CSU die Probleme der Bevölkerung ernst nehme und entschieden handle. Gleichwohl müsse seine Partei alles dafür tun, um bis zur Landtagswahl 2018 noch „das eine oder andere Prozent dazuzugewinnen“.
Die CSU starte „stabil und löwenstark“ins Jahr der Bundestagswahl, betonte Generalsekretär Andreas Scheuer. Seine Partei verstehe den Bayerntrend als Bestätigung und Ansporn für den eigenen Kurs. Die Christsozialen profitieren der Umfrage zufolge insbesondere von der sich wieder deutlich verbesserten Grundstimmung in Bayern. Nur noch 40 Prozent der Befragten sehen in den aktuellen Verhältnissen im Land Anlass zur Beunruhigung. Vor einem Jahr waren es noch 57 Prozent.
Der große Verlierer ist die SPD. Sie büßte gegenüber der Umfrage vom Juli 2016 drei Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 14 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 hatten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude noch 20,6 Prozent erreicht. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen wollte das Rekordtief nicht beschönigen. „Natürlich sind wir mit den aktuellen Umfragewerten nicht zufrieden“, sagte sie. „Wir haben es noch nicht geschafft, den Menschen zu vermitteln, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben und welche Antworten die SPD auf die Herausforderungen hat.“Populismus und Panikmache seien jedoch eine Gefahr für die Demokratie. Kohnen: „Den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft kann nur die SPD bewahren. Ich bin sicher, dass wir die Menschen in Bayern davon überzeugen.“CSU-Fraktionschef Kreuzer sagte zum Absturz der SPD, die Partei müsse sich schon fragen, „ob sie mit ihrer Themenwahl immer richtig liegt“. Generalsekretär Scheuer sparte nicht mit einem Seitenhieb: Die einstige Volkspartei werde in Bayern zur Floppartei.
„Sehr zufrieden“äußerten sich dagegen die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky. Die Partei landet im Bayerntrend bei unverändert 13 Prozent. „Das zeigt uns, dass sich unsere klare Haltung für Menschenrechte, für Solidarität, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auszahlt“, sagten Hagl und Hallitzky. Die Grünen würden auch weiterhin eine „laute Stimme“gegenüber der Staatsregierung sein.
Hubert Aiwanger nannte die sieben Prozent für die Freien Wähler (FW) „erfreulich“. Sie seien eine gute Ausgangsbasis, um sich weiter nach oben zu arbeiten. Sollte die CSU die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 verlieren, stünden die Freien Wähler für eine Regierungsbeteiligung bereit. „Das wäre sicher besser als ein Bündnis der CSU mit SPD oder Grünen“, sagte der FW-Chef. (mit dpa)
Scheuer: Die SPD wird in Bayern zur Floppartei