Grüne: Keine Subventionen nach dem Gießkannenprinzip

Mandatsträgertreffen Auch der Wertinger Beschluss zur Windkraft war noch einmal Thema. Er wurde heftig kritisiert

Landkreis Beim Mandatsträgertreffen mit dem Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wurden nach einem Rückblick auf das Jahr 2016 Ziele für das Jahr 2017 besprochen. Besonders freuten sich die Dillinger Grünen, dass ihr Kreistagsantrag „Sprint“, der sich mit dem staatlichen Förderprogramm zur Einrichtung von Förderklassen an Realschulen für besonders begabte Flüchtlingskinder beschäftigt, mehrheitlich angenommen wurde. Zu erwarten war laut Pressemittelung, dass der Landkreis bei diesem Projekt nun an der Spitze der Warteliste positioniert ist. Zu verdanken sei das dem Grünen-Kreisrat Martin Bannert. Außerdem habe man aufgrund einer Intervention des Wertinger Stadtrates Peter Hurler die sicherheitspolitisch bedeutsame Variante des Fluchtweges an der Südfassade der Realschule Wertingen durchsetzen können. „Die geplante Ostvariante wäre auch schul- und behindertenorganisatorisch unverantwortlich gewesen“, so Hurler.

Die beiden Wertinger Stadträte Hurler und Klingler berichteten über die letzte Wertinger Stadtratssitzung des Jahres 2016. Diese hatte die Anpassung der Wertinger Windkraft-Vorrangflächen an die sogenannte 10H-Regelung zum Inhalt. Nachdem ihr Nichtbefassungsantrag abgelehnt wurde, fiel die Abstimmung über einen Änderungsbeschluss äußerst knapp zugunsten der Windkraftgegner aus. „Es war ein Windkraftverhinderungsbeschluss, wirtschaftsfeindlich, ökologisch schädlich und nur parteitaktisch motiviert. Der Bau von Windkraftanlagen auf Wertinger Flur wird damit über die Rentabilitätsschiene verhindert. Die Energiewende werden wir nur schaffen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger mit Freude, Leidenschaft und Sachargumenten für die Schöpfung ‚mitreißt‘ und daran teilhaben lässt“, argumentierten die beiden Wertinger Stadträte.

Für die Zukunft beschlossen die kommunalen Mandatsträger und der Kreisverband, sich auf Bildung, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und kleinräumlich angepasste Versorgungsstrukturen der überwiegend ländlichen Bevölkerung zu konzentrieren.

Das gelte insbesondere auch im Hinblick auf den demografischen Wandel der Gesellschaft. „Wir wollen keine Subventionen nach dem Gießkannenprinzip für unseren Landkreis bezüglich des von der Landesregierung kürzlich beschlossenen Landesentwicklungsprogrammes. Natur- und Umweltschutz sind für uns unteilbar hinsichtlich der landes- und kommunalpolitischen Ziele der Grünen. Wir sind uns einig mit unseren Fraktionen im Bundestag, Landtag und in den Kommunen, dass nicht immer mehr Natur und landwirtschaftliche Flächen mit Gewerbegebieten und Straßen zubetoniert werden dürfen. Dafür erarbeiten wir derzeit praktikable Diskussionsund Lösungsmöglichkeiten“, bekräftigten die Mandatsträger übereinstimmend mit dem Kreisvorstand der Grünen. (pm)