Bürger sollen zu Politik Experten werden
Politik Der dritte Parteitag der BürgerInnengutachten Partei findet in Aislingen statt. Es geht darum, was die BGP plant und welche Ziele sie hat
Aislingen Es ward er dritte Bundesparteitag derBGP,derBürg er Innen gutachten Partei. Da die Partei noch sehr jung ist, muss sie sich erst formieren. Bei der Versammlung in Aislingen ging es daher darum, welche Ziele die BGP eigentlich verfolgen will.
Der Bundes vorsitzende Wolfgang Scheffle rausAisl in gen formulierte das so :„ Oberstes Ziel der Partei ist es, die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Heutzutage frustriert es viele Menschen, dass sie lediglich alle vier Jahre einmal einen Stimmzettel abgeben dürfen.“Die BGP setze sich dafür ein, die parlamentarische Demokratie durch ein neuesBür gerbe teiligungsv erfahren zu erweitern. Und zwar durch das sogenannte „Bürgergutachten mit Planungszellen“, erfunden von Soziologe Peter Dienel.
Das Verfahren ermöglicht laut Pressemitteilung eine direkte Mitsprache des Bürgers an Einzelentscheidungen. Seit seiner Erstanwendung 1973 ist es bereits mehrere Hundert Mal unter wissenschaftlicher Begleitung angewandt worden. Scheffler sagte, das Verfahren lasse sich zur Entscheidungsfindung bei lokalen, überregionalen und auch weltpolitischen Fragestellungen anwenden.
Der Bundesvorsitzende Scheffler erklärt das Verfahren so: „Im Zufallsverfahren werden Bürgerinnen und Bürger ausgewählt und eingeladen, an einer Planungszelle teilzunehmen“– zum Beispiel jeder Tausendste im Einwohnermelderegister. Es werden acht Gruppen zu je 25 Personen gebildet. Die besprechen, immer wieder in einer neuen Zusammensetzung, vier Tage lang ein Thema.
Die Tätigkeit als Laienplaner soll, ähnlich den Schöffen bei Gericht, vergütet werden. Alle Experten zum Thema werden angehört. Am Ende erarbeiten die Laienplaner gemeinsam Lösungsvorschläge und erstellen ein sogenanntes Bürgergutachten. Dieses Gutachten wird dem Auftraggeber, etwa dem Stadtrat oder aber auch der Bundesregierung, zur Verfügung gestellt.
Ein Vorteil des Verfahrens sei, dass Laienplaner keine politische Karriere machen können. Zudem sei es deutlich günstiger als ein Expertengutachten.
Daraus leitet die Partei in Aislingen ihr Programm ab: „Die BGP setzt sich dafür ein, dass mehr Bürgergutachten durchgeführt werden“, sagte Scheffler. In Sachfragen vertrete die BGP jeweils die in den Bürgergutachten erarbeiteten Aussagen. Scheffler selbst hat in Aislingen bereits drei Bürgergutachten durchgeführt.
Im weiteren Verlauf des Bundesparteitages der BGP ging es um zahlreiche Formalien, die erfüllt sein müssen, damit die junge Partei den Vorgaben des Bundeswahlleiters gerecht wird. Für die Bundestagswahl ist geplant, dass die Partei in einzelnen Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellt. Im Moment hat die junge Partei 27 Mitglieder.
Einstimmig im Amt bestätigt wurden bei der Versammlung: Wolfgang Scheffler als Bundesvorsitzender, Anna Rosina Weindl als seine Stellvertreterin, Markus Veh als zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender sowie Elvira Maria Scheer als Bundesschatzmeisterin. (pm)
Bürger werden nach dem Zufallsverfahren gewählt