Weniger Schulden für die Stadt
Stadtrat Die Pläne der Zusamstadt bekommen einen Dämpfer. Das Landratsamt will, dass die Schulden reduziert werden
Wertingen Ist die Stadtverwaltung überambitioniert, verschwenderisch, oder setzt sie die richtigen Prioritäten? Was am Mittwochabend im Stadtrat auf der Tagesordnung stand, lässt Raum für mehrere Sichtweisen. Zum dritten Mal in Folge befassten sich die Stadträte mit dem Haushalt. Nachdem dieser im November einstimmig verabschiedet und im Dezember noch um einen Zwischenkredit von einer Million erweitert worden war, meldete sich das Landratsamt zu Wort. Dessen Fachleute bewerten die Finanzlage der Zusamstadt skeptisch. Und implizieren, dass die Stadt mehr Schulden tilgen und weniger investieren soll.
Wertingen darf nun für das Haushaltsjahr 2017 nur halb so viel an Schulden machen, wie ursprünglich vorgesehen war. Statt drei Millionen muss sich die Verwaltung mit 1,5 Millionen an Neuschulden begnügen. Das ist fehlendes Geld, das sich in mehreren Projekten bemerkbar machen wird. Beispielsweise wird sich wohl der Umzug des städtischen Betriebshofes erheblich verzögern, ebenso wie der Bau eines Feuerwehrhauses in Hohenreichen. Auch die Barrierefreiheit wird die Stadt im Jahr 2017 noch nicht verwirklichen – hier sollten beispielsweise 300 000 Euro investiert werden, diese wurden vorerst komplett aus dem neuen Haushaltsbeschluss herausgenommen. Was tatsächlich verwirklicht wird und was nicht, könne man noch nicht abschließend sagen – erst wenn fest steht, wie viel Gewerbe- und Einkommenssteuer die Stadt wirklich verbuchen kann.
Es wird nach den Schätzungen eine Menge Steuergeld für die Stadt werden, insgesamt wohl rund 15,5 Millionen Euro. Was aufgrund dieser Steuerkraft – gemessen an der Einwohnerzahl der höchsten im Landkreis – nun zu tun ist, das sieht Bürgermeister Willy Lehmeier so: Grundstücke kaufen, Geld ausgeben, die Weichen für die Zukunft stellen. „Wenn wir beim derzeitigen Nullzins nicht investieren, das wäre ja Wahnsinn“, sagte Lehmeier. Dass die Stadt ihre hohe Finanzkraft behalten wird, dessen ist sich der Bürgermeister sicher.
Vorsichtigere Töne kommen aus dem Landratsamt. Dort zweifelt man die Finanzkraft Wertingens nicht an. Doch der zuständige Kommunaljurist, Andreas Foldenauer, verweist im Gespräch mit unserer Zeitung auch auf die bereits bestehende Verschuldung Wertingens. Und die ist mit über zwölf Millionen Euro bereits dreimal so hoch wie im bayerischen Landesdurchschnitt der Kommunen. Lehmeiers Argumentation entgegnet er Folgendes: „Zum einen können die Zinsen auch bald wieder steigen. Und zum anderen können die Steuereinnahmen erheblich weniger stark sein, als zuvor kalkuliert wurde.“In letzterem Fall könnte Wertingen in Schwierigkeiten kommen, seine Kredite zu bedienen. Also darf die Stadt nun nur neue Kredite für Maßnahmen aufnehmen, die sich selbst über Gebühren refinanzieren werden. Konkret: Kanalbauarbeiten.
Über die Bewertung und die Sicht auf die Ursachen der neuen Situation kam im Stadtrat eine rege Diskussion auf. Lehmeier stellte klar, dass er die Sicht der Aufsichtsbehörde nicht teilt. Man müsse zudem bedenken, dass die Stadt vom Freistaat immer noch viel Geld für die Abfinanzierung der Laugnakreuzung erhalte. Mehr als zwei Millionen Euro stehen hier noch aus, die eigentlich schon hätten fließen sollen. Nun müsse man aber die neuen Gegebenheiten akzeptieren, ein relativ mageres Jahr, was den Ausbau betreffe.
Sein Parteikollege Herbert Nuber sieht es so: „Wir haben da jetzt eine ganz schöne Abreibung bekommen. Das brauchen wir nicht zu sehr schönreden.“Reinhold Wörle von den freien Wählern merkte an, dass man beachten solle, dass die Stadt auch dem Landkreis finanziell unter die Arme greife – beispielsweise bei der Beteiligung am Kreiskrankenhaus. Dazu sagte Lehmeier: „Das gilt wechselseitig, der Kreis hilft uns ebenso. Wir sind Freunde und Bündnispartner.“