Mehr Tempo bei Abschiebungen
Asylrecht Bund und Länder arbeiten künftig enger zusammen
Berlin Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich bei einem Treffen in Berlin auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung.
Die Bundesregierung hatte einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von den Ländern im Grundsatz unterstützt wird. Ge- plant sind mehrere Ausreisezentren, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufhalten müssen. Zudem soll ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet werden.
Beide Seiten betonten, dass Straftaten oder das Vortäuschen einer Identität eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Kanzlerin Merkel betonte, abgelehnte Asylbewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen rückgeführt werden. Mit einer konsequenteren Abschiebungspraxis solle auch erreicht werden, dass mehr abgelehnte Asylbewerber freiwillig Deutschland verlassen. Als finanzielle Hilfe und Anreiz stellt der Bund hier 40 Millionen Euro bereit.
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