Gegen Flutpolder und gegen andere
Hochwasserschutz Die Diskussion in Gremheim wurde teils persönlich
Gremheim Wenn man keine Flutpolder will, wie könnte die Alternative für den Hochwasserschutz dann aussehen? Darüber diskutierte die Bürgerinitiative Rettet das Donauried mit knapp 200 Interessierten im Gremheimer Gasthaus Rose. Johann Häusler, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, ist für einen dezentralen Hochwasserschutz. Aktuell müsse man zwar davon ausgehen, dass drei Flutpolder in der Region gebaut werden. „Doch überall, wo Widerstand aufkam, haben sich die Gewichtungen verschoben“, erinnerte Häusler. Deswegen sollten Landwirte und Naturschutz gemeinsam auftreten. „Uns geht es nicht um Krawall, sondern um einen Lösungsansatz.“
Der Bund Naturschutz, auf dem Podium vertreten durch Dieter Leippert, Vorsitzender des Dillinger Kreisverbandes, ist auch gegen Flutpolder. Deichrückverlegungen in ganz Bayern könnten stattdessen eine Lösung für den angestrebten Hochwasserschutz sein. Auch dafür seien landwirtschaftliche Flächen notwendig, allerdings bliebe das Wasser dort nicht, wie in einem Flutpolder, stehen. Erst, wenn die Deichrückverlegungen nicht mehr ausreichen, so Leippert, könne man über Flutpolder reden.
Für Regenversickerung vor Ort machte sich Reinhold Sing stark, SPD-Kreisrat aus Wittislingen. Dass Höchstädt 40 Bauplätze ausweist und dass das dort anfallende Regenwasser in den Kanal geleitet werden soll, ist für Sing ein Unding. Dem Ziel mehr Versickerung schloss sich Anette Paulus, FDPKreisrätin aus Bissingen, an. Als Albert Riedelsheimer, Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl und Stadtratsmitglied in Donauwörth, an jeden Einzelnen appellierte, jede Autofahrt zu hinterfragen, verlangten die Zuhörer, sich wieder dem Thema „Flutpolder“zuzuwenden.
Hubert Mayer, Sprecher der BI und Moderator des Abends, erkundigte sich bei den Politikern dann, warum Fördergelder für den Hochwasserschutz nicht abgefragt worden seien. Um in den Genuss der Zuschüsse zu kommen, erklärte Häusler, müssten die Kommunen viel Geld investieren. Das würde viele finanziell überstrapazieren. Deswegen hätten sich die Freien Wähler für ein Zuschusskonzept in Höhe von 90 Prozent für dezentrale Maßnahmen starkgemacht, das die CSU im Landtag aber abgelehnt hatte.
Als Mayer dann die Runde fragte, wie man die Leute dafür mobilisieren wolle, auf die Straße zu gehen, warf Riedelsheimer den Ball zurück: Das sei auch ein Stück weit Aufgabe der BI. Und Naturschützer Leippert erinnerte daran, dass der BUND zwar sehr aktiv sei. „Aber ich glaube nicht, dass alle hier unsere Position vertreten. Wir sind auch gegen einen Ausbau der B16 und die neue Straße bei Pfaffenhofen. Wenn Sie sich uns anschließen wollen, gerne.“Wieder forderte ein Zuschauer, man möge doch beim Thema Flutpolder bleiben. Bei der offenen Diskussionsrunde meldete sich unter anderem Höchstädts Stadtratsmitglied Wolfgang Konle, Vorsitzender der SPD, und lud Riedelsheimer als Vertreter Donauwörths ein, dem Bündnis „Hochwasserschutz in der Region“beizutreten. „Schließlich machen wir die ganze Geschichte ja nur für Donauwörth“, erklärte Konle und bekam dafür viel Applaus. Riedelsheimer bat um Unterlagen über das Bündnis. Wenn da aber drinstünde, Donauwörth sei an allem schuld, werde es schwierig.
Im Publikum saßen viele Landwirte und auch Vertreter des BBV. Ein anderer Bürger erkundigte sich, ob nach einem dritten Hochwasser das Risiko bestehe, dass der Freistaat Grundstücke dann zum Spottpreis kauft. Ganz so schlimm, meinte Reinhold Sing dazu, werde es wohl nicht. Auch ein Vertreter der Jungen Union meldete sich zu Wort. Wie berichtet, hatte die JU sich in einer Pressemitteilung darüber beschwert, dass an der Diskussion in Gremheim auch ein Vertreter der AfD teilnehmen sollte. Dieser war daraufhin ausgeladen worden. Matthias Eckstein, Schriftführer der JU im Kreis Dillingen, fragte, welcher der Vertreter von Politik und Verbänden sich denn im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wehren wird. Dieter Leippert wollte nicht verraten, ob der BUND dann klagt. „Aber wir haben 220000 Mitglieder. Glauben Sie mir, wir können auf den Tisch hauen.“Bis die Planungen in sechs bis zehn Jahren so weit sind, sagte MdL Häusler, sei seine politische Zeit vorbei. Daher wollte er nichts versprechen.
Auch Schwenningens Bürgermeister Reinhold Schilling kam während der offenen Runde zu Wort. Man habe viel gehört, sagte er. „Aber ob wir mit unserem Ziel so weiterkommen, das gebe ich zu bedenken.“Das Bündnis Hochwasserschutz in der Region, in dem sich die Kommunen des Landkreises zusammengeschlossen haben, hätte einiges erreicht. Moderator Mayer beschwerte sich über mangelnde Unterstützung seitens der Gemeinde. Ein anderer Bürger warf Schilling zudem vor, er habe sich nur gegen den Polder im Norden bei Schwenningen gewehrt, aber nicht gegen den jetzt geplanten im Süden bei Gremheim. Schilling entgegnete, man müsse nicht immer einer Meinung sein. Die Staatsregierung wolle die Flutpolder. Dass totaler Widerstand helfe, bezweifelte Schilling. „Und wenn uns das Wasserwirtschaftsamt und die Regierung nicht mehr ernst nehmen, dann haben wir verloren.“Die CSU war nicht vertreten. Die BI sagte, sie habe Georg Winter, CSU-Landtagsabgeordneter, mehrfach eingeladen. Der wusste davon auf Nachfrage nichts. Mehr als eine Mail darüber, wo die Veranstaltung sei, habe er nie gesehen.