Internierte Flüchtlinge

Asyl Ungarn sperrt Menschen in eingezäunte Container-Dörfer, bis ihr Fall geklärt ist

Budapest Ungarn will Asylbewerber künftig in Internierungslagern festhalten. Das Parlament in Budapest beschloss gestern ein Gesetz, das die Asylpolitik des Landes deutlich verschärft. Es sieht vor, dass Asylbewerber während der Dauer ihres Verfahrens in sogenannten „Transitzonen“bleiben müssen. Die zwei umzäunten Container-Dörfer befinden sich unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Es sind die einzigen Stellen, an denen Flüchtlinge überhaupt einen Asylantrag in Ungarn stellen können. Auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren sollen in diesen „Transitzonen“interniert werden.

Die Vereinten Nationen äußerten sich zutiefst besorgt. Mit dem neuen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk mit. „Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind.“Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte in einem Interview: „Das ist nicht unser Umgang mit Menschen in Not.“Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, kritisierte, Ungarn kriminalisiere damit Menschen, die nichts anderes getan hätten, als aus ihrer Heimat zu fliehen.

Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Den 138 Ja-Stimmen standen gerade einmal sechs Ablehnungen und 22 Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gegenüber.

Ungarn schottet sich bereits seit Herbst 2015 mit Stacheldrahtzäunen an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge ab. Die Regierung begründete die Verschärfung des Asylrechts mit dem angeblich immer noch andauernden „Migrationsdruck“auf das Land. Dabei steuern seit der Schließung der Balkanroute vor gut einem Jahr nur noch relativ wenige Flüchtlinge Ungarn an.

Der Regierungschef hat dennoch seine eigene Sicht der Dinge: „Wir befinden uns im Belagerungszustand“, erklärte Orbán vor frisch ausgebildeten Hilfspolizisten für den Grenzwachdienst. (dpa)