Startschuss für das große Landratsamt
Kreisausschuss Das Loch an der Baustelle wird immer größer, das im Haushalt etwas kleiner
Landkreis Draußen auf dem Parkplatz im Sonnenschein überwogen die guten Nachrichten über die Erweiterung des Landratsamtes. Drinnen, im muffigen Sitzungssaal, gab es dann etwas Kritik: Am Freitag wurde der offizielle Startschuss für die Baumaßnahme gegeben. Am Rande des Parkplatzes schaufelte ein Bagger am Freitag das bereits bestehende Loch noch tiefer. Der Kostenrahmen für das Landratsamt beläuft sich auf 5,5 Millionen Euro. Gewerke im Wert von 5,2 Millionen Euro sind vergeben und der Kostenrahmen damit unterschritten, freute sich Landrat Leo Schrell. Im September soll der Rohbau stehen, im September 2018 soll er bezugsfertig sein. Dann können die Mitarbeiter aus dem alten Verwaltungsgebäude dorthin umziehen und Platz machen für die anstehende Sanierung des Altbaus. 2020 soll alles fertig sein.
Später im Sitzungssaal erkundigte sich Syrgensteins Bürgermeister Bernd Steiner (SPD) dann, wie dringlich die Auftragsvergabe war: Insgesamt 23 Gewerke hatte der Landrat vergeben, nicht der Kreisausschuss. So nehme man dem Gremium die Möglichkeit, sich über die Auftragslage der Firmen zu informieren. „Wie viele Unternehmen wurden angeschrieben? Wie sieht die Kostenberechnung aus?“, fragte Steiner. Im Ergebnis ändere es nichts an den Kosten, aber man sei dann informiert. Johann Popp (CSU) schlug vor, wenn so viel auf einmal ausgeschrieben wird, könnte man kurzfristig einen Kreisausschuss einberufen. Gerade bei so großen Projekten wie dem Landratsamt sei das sinnvoll, fand auch Lauingens Bürgermeister Wolfgang Schenk (SPD). Landrat Schrell erklärte, dass Ausschreibungen und Vergaben an Fristen gebunden sind. Dass alles mit in den Rhythmus des Kreisausschusses zusammenfalle, sei unmöglich, zumal die Vergabe unbürokratisch abgewickelt werden sollte. „Sonst hätten wir heute keine Baustelle besichtigt.“Doch er will die Idee aufgreifen und beim nächsten großen Projekt eine Sondersitzung einberufen.
Ein weiteres Thema der Sitzung war der Kreishaushalt. Nachdem ein Bauabschnitt am Johann-Michael-Sailer-Gymnasium verschoben wurde, ist die Deckungslücke von rund 3,5 Millionen auf 1,8 Millionen gesunken. Seitdem haben einige Kreistagsmitglieder Ideen für einen ausgeglichenen Haushalt erarbeitet. Christian Knapp (CSU) war dabei vor allem die Entschuldung des Landkreises wichtig. Wie berichtet, investiert der Landkreis pro Jahr eine Million Euro in die Schuldentilgung. Knapp schlug stattdessen vor, pro Jahr drei Millionen Euro für Zins und Tilgung zu bezahlen. Damit wäre der Kernhaushalt binnen 14 Jahren saniert. Das kann laut Landrat aber erst umgesetzt wer- den, wenn es im Haushalt Spielraum dafür gibt. Stattdessen muss der Landkreis rund 250000 Euro mehr als gedacht in die Hand nehmen, für das Schülerheim Höchstädt und die Berufsschule Lauingen. Außerdem soll die Kreisumlage von bislang 50 Prozentpunkten um 0,25 Prozentpunkte gesenkt werden, um die Kommunen zu entlasten. Die Mehrheit der Grünen ist mit der Senkung laut Ludwig Klingler nicht einverstanden, ebenso wie die Fraktion Zukunft und auch die Bürgerliste sieht sie die Senkung nach Worten Erich Herreiners kritisch: „Das ist marginal und stammt aus der Reserve.“Johann Popp (CSU) erklärte, dass die Bezirksumlage möglicherweise um einen halben Punkt gesenkt würde, das würde den Kreis entlasten. Der wiederum könnte dann mit dem vorgeschlagenen Viertelpunkt die Kreisumlage senken und die Kommunen entlasten.
Durch das Verschieben oder Kürzen von Maßnahmen und eine Rücklagenentnahme wird die Deckungslücke schließlich ausgeglichen. Eine halbe Million für die Berufsschule Höchstädt wird auf 2018 verschoben, das Gewächshaus dort wird später saniert. Zuletzt wird die Deckungslücke im Haushalt, 5,2 Millionen Euro, durch eine Rücklagenentnahme in gleicher Höhe ausgeglichen. Der Gesamthaushalt hat schließlich ein Volumen von rund 115 Millionen Euro. Gegen zwei Stimmen gab der Kreisausschuss das Zahlenwerk an den Kreistag weiter. Anschließend stellte Kämmerin Rosi Mayerle die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 vor. Die gute Nachricht, dass die Umlagekraft 2018 um acht Prozent von 90,6 Millionen auf 97,8 Millionen Euro steigen wird (der Landkreis Dillingen ist der Einzige in Schwaben, dessen Umlagekraft in diesem Jahr gesunken ist), wird leicht gedämpft von Mehrausgaben für die Bezirksumlage (1,6 Millionen Euro mehr, sind 21,9 Millionen Euro) und voraussichtlich weniger Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen (von 14,5 auf 12,8 Millionen Euro). Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag die Genehmigung des Finanzplans.
Fraglich ist zum Beispiel mittelfristig, wie die Sanierung und Erweiterung der Höchstädter Berufsschule finanziert wird. „Aber das sehen wir dann“, sagte Landrat Schrell. Dem Ausschuss wurde am Freitag vorgestellt, wo es fehlt. In Teilen ist das der Brandschutz, in der Summe ist das Raum: 1200 Quadratmeter fehlen der Schule. Gelöst wird das Problem bislang mit zwei Etagen der Grundschule, einem Teil der ehemaligen Mädchenschule und einer Containeranlage. Doch die Container fallen 2021 weg, die Mädchenschule bereits 2020. Eine Aufstockung der Berufsschule, die auch statisch möglich wäre, soll bis dahin genügend Platz bieten. Grob geschätzt kostet die Aufstockung laut Schrell rund drei Millionen Euro. Dazu kommt die Generalsanierung der ältesten Teile des Schulgebäudes, die aus den Jahren 1969 und 1980 stammen. Brandschutz und Haustechnik müssen dort auf den neuesten Stand gebracht und die Dächer abgedichtet werden.
Dritter Punkt ist die Generalsanierung des Praxisteils für den Fachbereich Garten- und Landschaftsbau. Dort berichten Schulverwaltung und Rechnungsprüfungsausschuss von schwerwiegenden Mängeln. Hildegard Wanner hatte sich mit anderen Ausschussmitgliedern die Schule angeschaut und betonte: In diesem Fachbereich konkurriere Höchstädt mit München. „Wenn wir eine erfolgreiche Berufsschule wollen, müssen wir das anpacken“.
Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass die Verwaltung ein VgV-Verfahren (Verordnung für die Vergabe öffentlicher Aufträge) für Architektur und Haustechnik (Heizung/Lüftung/Sanitär) durchführt. Bernd Nicklaser (FW) erinnerte daran, dass die vereinbarten Preise auch noch 2020 gelten sollten, was Schrell dankbar aufgriff.
„Wie wir das finanzieren, das sehen wir dann.“Landrat Leo Schrell über die Sanierung der Höchstädter Berufsschule