Kreisumlage soll weiter sinken

CSU-Kreisrat Popp und seine Ideen für den Kreishaushalt

Landkreis Ausführlich hat der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Johann Popp bei der Sitzung der CSUKreisräte im Gasthof Piroschka in Gundelfingen seine Haltung zur Kreisumlage deutlich gemacht: „Runter von dem Höchstsatz von 50 Prozentpunkten.“Wie der CSUPolitiker mitteilte, wäre ihm eine Senkung um einen halben Punkt am liebsten. Das sei genauso viel, wie der Bezirkstag heuer die Bezirksumlage zur Entlastung der Landkreise gesenkt habe. Da der Dillinger Kreis jedoch hohe Investitionen in die Schulen vornehmen müsse, hatte Popp eigenen Worten zufolge vor Wochen den Kompromissvorschlag eingebracht, die Kreisumlage heuer um 0,25 Punkte zu senken. Dies stelle zwar nur eine kleine Entlastung von etwa 220 000 Euro dar, sei aber als erster Schritt zu verstehen. Popp hofft, dass im nächsten Jahr bei ähnlichen Verhältnissen eine weitere Senkung folgt, und freut sich, dass sich inzwischen im Kreistag eine Mehrheit für seinen Kompromiss abzeichnet.

Trotz dieser Senkung bleibe genügend Spielraum für die Verbesserungen bei den Schulen, für die sich die CSU-Fraktion stets eingesetzt habe: Zuletzt schwerpunktmäßig für die Berufsschule Lauingen, die Gymnasien in Dillingen und Wertingen, aktuell neu für die Berufsschule Höchstädt.

Dabei wurde ein strenges Kostenmanagement durch die Kreisverwaltung eingefordert, um unerwartete Kostensteigerungen in Millionenhöhe wie zuletzt bei einzelnen Gewerken am Sailer-Gymnasium Dillingen zu verhindern. Ebenso wird bei den Kreiskliniken auf die Wirtschaftlichkeit zu achten sein, selbst wenn aus CSU-Sicht ein gewisser Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung erforderlich sein wird.

Zuvor hatte Kreiskämmerin Rosa Mayerle die Daten des Haushaltsentwurfs sowie der Finanz- und Investitionsplanung den Kreisräten erläutert (wir berichteten).

Zur FOS-Entscheidung des Kreisausschusses stellte die Fraktion fest: Erste Priorität hätte zwar ein Standort an den Kreis-Berufsschulen haben sollen.

Nach der eindeutigen Erklärung des Landrats jedoch, dass alle Versuche in der Vergangenheit vergeblich gewesen seien, die erforderliche staatliche Genehmigung für eine staatlich-kommunale Schule zu erhalten, und auch in absehbarer Zeit keinerlei Chance dafür bestehe, konnte im Interesse der Schüler aus dem Kreis, die diesen Bildungsweg ortsnah besuchen wollen, das Angebot eines privaten Trägers, der nach der Rechtslage einer Genehmigung nicht bedarf, in Dillingen eine private FOS zu errichten, nicht ausgeschlagen werden.

Damit werde das Bildungsangebot zu für Landkreis und Stadt akzeptablen Bedingungen entscheidend bereichert. (pm)