Millionen für Flüchtlingskurse verschwendet

Asyl Rechnungshof kritisiert immense Ausgaben für Deutschunterricht

Augsburg 400 Millionen Euro standen 2015/16 zur Verfügung, um Flüchtlingen einen Einstieg in die deutsche Sprache zu ermöglichen. Das Geld kam von der Bundesagentur für Arbeit. Jetzt erhebt der Bundesrechnungshof schwere Zweifel an der Wirksamkeit der Kurse: Es sei davon auszugehen, dass ein großer Teil der Mittel verpufft ist.

Es fehlte wohl an allen Ecken und Enden: einem Mindestmaß an Regelung der Kursangebote, an zertifizierten Lehrkräften und beispielsweise Anwesenheitslisten für die Teilnehmer. Eine Sprecherin der Bundesagentur verwies auf die seinerzeit besonderen Umstände. Im Herbst 2015 kamen an Spitzentagen mehr als 10 000 Flüchtlinge ins Land. Die Situation sei „extrem unübersichtlich“gewesen.

Das räumt auch der Bundesrechnungshof ein. Dennoch sagt dessen Präsident Kay Scheller: „Gerade in einer solchen Situation brauchen wir ein Mindestmaß an Regelung, wie solche Sprachkurse aussehen und durchgeführt werden sollen.“

Die Bundesagentur, so heißt es im Rechnungshofbericht, habe sich geschäftspolitisch dafür entschieden, die Einstiegskurse im Sinne einer Soforthilfe „unbürokratisch“umzusetzen. Das hatte zur Folge, dass längst bestehende Vorgaben für die Durchführung solcher Kurse nicht angewendet wurden, wie etwa das Führen von Anwesenheitslisten.

Die obersten Kassenprüfer stellten dabei fest, dass die Arbeitsagentur es sogar akzeptierte, wenn auch Kinder zwischen 0 und 13 Jahren als Kursteilnehmer abgerechnet wurden, obwohl es sich um eine Maßnahme zur aktiven Arbeitsförderung handeln sollte. Eine Stichprobe bei 136 der insgesamt 14 000 Kurse ergab, dass 4,3 Prozent der Teilnehmer noch Kinder waren. Insider vermuten, dass Kursanbieter auf diese Weise anfangs Kinderbetreuung in Rechnung stellten, die ausdrücklich nicht in dem Maßnahmenpaket vorgesehen war.

Der Deutsche Volkshochschulverband stellte fest, dass die Kurse zwar von etablierten Bildungsträgern durchgeführt wurden. Aber nicht alle, die zum Zug kamen, verfügten über die notwendigen Kompetenzen für Deutschkurse für Ausländer. So ist auch eine Kritik des Rechnungshofes zu erklären, dass die Wirksamkeit eines Teils der Einstiegskurse „zumindest zweifelhaft“war. Die Prüfer stellten schwindende Teilnehmerzahlen fest, die teilweise bis zur Auflösung gesamter Kurse geführt haben. Angesichts des Zeitdrucks lockerte die Arbeitsagentur damals anfänglich auch den Finanzrahmen. Maximal 4,50 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtsstunde (macht bei 200 Stunden zusammen 900 Euro) habe sie zuvor als „auskömmlichen Kostensatz“ermittelt, heißt es im Rechnungshofbericht. Nun durfte nach ortsüblichen Maßstäben abgerechnet werden. Erst im Laufe der Zeit habe die Agentur ihre Vorgaben wieder verschärft. Wer zügig abgerechnet habe, sei dem entgangen.

Dass dem Betrug Tür und Tor geöffnet waren, schreibt Rudi Wais im Kommentar. (mit dpa)