Weniger Geld vom Staat und höhere Kreisumlage

Haushalt Dillingen muss eine Kreditaufnahme von bis zu 3,4 Millionen Euro einplanen. Wo die Stadt Schwerpunkte setzen will

Dillingen Die Eckdaten für die diesjährige Finanzplanung der Stadt Dillingen stehen nach drei Vorberatungen im Hauptverwaltungsausschuss (HVA) fest. Über den endgültigen Haushalt entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Montag, 3. April.

Kämmerer Michael Bregel gab auf Anfrage unserer Zeitung bekannt, dass der Etat voraussichtlich ein etwas geringeres Gesamtvolumen von etwa 46,9 Millionen Euro haben wird, aufgeteilt auf den Verwaltungshaushalt mit rund 36,9 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit etwa zehn Millionen Euro. Drei Faktoren beeinflussen den diesjährigen Haushalt laut Bregel besonders: Zum einen ist die Kreisumlage in diesem Jahr mit 10,6 Millionen Euro rund 1,2 Millionen Euro höher als noch im Vorjahr. Grund dafür ist die gestiegene Steuerkraft im Bemessungsjahr 2015. Gleichzeitig sinken deshalb die Schlüsselzuweisungen auf 990 000 Euro – gegenüber drei Millionen Euro im Vorjahr ist dies ziemlich niedrig.

Zuletzt bewegt sich die Gewerbesteuer in Dillingen laut Pressemitteilung seit einigen Jahren auf niedrigem Niveau – nach dem Ausfall der Gewerbesteuer im Jahr 2013 und einer hiermit zusammenhängenden Rückzahlung liege diese Einnahmequelle kontinuierlich mehrere Millionen Euro niedriger als in anderen Städten gleicher Größenordnung.

Um dies auszugleichen, ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von etwa einer Million Euro und eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 3,4 Millionen Euro vorgesehen. In den vergangenen Jahren – von 2007 bis heute – hatte die Stadt ihren Schuldenstand von 6,9 Millionen Euro auf 800 000 Euro abgebaut. Allerdings führe die derzeitige Zinspolitik der Banken dazu, dass die Aufnahme eines Neukredits für die Stadt sogar günstiger sei, als Strafzinsen für Guthaben in den Rücklagen zu zahlen. Gleichzeitig werfen die bestehenden, langfristigen Geldanlagen aus früheren Jahren weiterhin gute Renditen ab, sodass eine Kündigung dieser Rücklagen nicht sinnvoll ist.

Oberbürgermeister Frank Kunz sieht den jetzt vorberatenen Haushalt als einen Kompromiss zwischen dem finanziell Machbaren und der Erfüllung der zahlreichen Aufgaben in verschiedensten Bereichen. „Dieser Haushalt versetzt uns in die Lage, gleichzeitig unseren Verpflichtungen nachzukommen und den eingeschlagenen Kurs zu halten.“Diese pragmatische Herangehensweise schlage sich auch im Investitionsprogramm nieder. Prestige-Projekte suche man hier vergebens. Kunz: „Vielmehr stehen vor allem Maßnahmen auf der Agenda, die die Familienfreundlichkeit weiter ausbauen und den Bildungsstandort Dillingen stärken sollen.“Auf die einzelnen Maßnahmen wollen Kunz und die Fraktionen in der Haushaltssitzung am Montag eingehen. (bv, pm)