Was wäre, wenn?
Wahlrecht In der CSU gibt es Streit: Die Landtagsfraktion fordert eine Rückkehr zum Auszählverfahren nach d’Hondt. Was dies bei der Dillinger Stadtratswahl 2014 geändert hätte
Landkreis In der CSU scheppert’s gegenwärtig gewaltig, und das auch wegen eines Themas, das gewöhnlich nur wenige interessiert: die Reform des Wahlrechts. Für Parteichef Horst Seehofer ist die Kontroverse um die Auszählform bei den Kommunalwahlen beendet, für die 101-köpfige CSU-Landtagsfraktion offensichtlich noch nicht ganz. Sie wollte jedenfalls vor Seehofers Grätsche, dass künftig nicht mehr nach dem heute fast überall gängigen Hare-Niemeyer-Verfahren ausgezählt wird, sondern nach dem sogenannten d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren. Dadurch würden künftig Aufrundungen bei der Sitzvergabe zugunsten der kleinen Parteien entfallen. Das Auszählverfahren nach d’Hondt gilt als überholt und wird heute fast nirgendwo in Deutschland mehr angewandt.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sieht, wie im Bayernteil unserer Zeitung berichtet, dennoch einen Bedarf. Ihm geht es um die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente. Ohne Reform drohten dort künftig zahllose Splitterparteien Sitze zu erhalten. Zudem, so Kreuzer, sei der Vorwurf Seehofers falsch, dass nur die CSU davon profitiere. Für den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Strasser wäre die Sache dagegen bedenklich. Der Gundelfinger fragt: „Wie werden Ortsteile, Dörfer künftig noch im Kommunalparlament gehört und durch wen? Oder greift die Zentralisierung, wie sie die CSU oft in den Siebzigerjahren praktiziert hat, wieder um sich?“Der ländliche Raum werde dann wieder vergessen, befürchtet Strasser.
Wir haben am Beispiel der Kreisstadt Dillingen die Probe aufs Exempel gemacht. Was wäre gewesen, wenn bei der Kommunalwahl 2014 nach d’Hondt ausgezählt worden wäre? Gewinner wäre dabei tatsächlich die CSU gewesen. Die Christsozialen, die bisher acht von 24 Stadträten stellen, hätten neun Mandate errungen. Somit wäre die auf Platz 9 der CSU-Liste platzierte Andrea Spengler in den Dillinger Stadtrat eingezogen. Und verloren hätte zunächst einmal die kleine Wählervereinigung Kicklingen: Sie hätte anstatt zwei Mandaten nur noch eines erhalten. In diesem Fall wäre Karl Schneider nicht in den Stadtrat gekommen.
Aber es wird noch komplizierter. Weil das Hare-Niemeyer-Verfahren gilt, nutzten die sechs Dillinger Umland-Listen bei der Wahl 2014 die Möglichkeit einer sogenannten Listen-Verbindung nicht. Die gewählten Stadträte schlossen sich erst später zu einer Fraktion zusammen.
Wäre das d’Hondt-Verfahren zum Einsatz gekommen – darauf weisen Mitglieder der UmlandFraktion hin – , wären die sechs Umland-Listen eine Listenverbindung eingegangen. So wie auch bei früheren Wahlen, als bei bayerischen Kommunalwahlen noch das Verfahren nach d’Hondt angewandt wurde. Für diesen Fall hat der Wahl-Computer des Dillinger Wahlamts laut Pressemitteilung errechnet, dass – theoretisch – bei derselben Anzahl und Verteilung der 2014 abgegebenen Stimmen folgendes Ergebnis zustande gekommen wäre: Die CSU hätte anstatt acht Mandaten ebenfalls neun Mandate erhalten. Somit wäre Andrea Spengler in den Dillinger Stadtrat eingeStadtteile, zogen. Die Wählervereinigung Kicklingen hätte zwei Mandate errungen. Hierdurch wäre Karl Schneider ebenso in den Stadtrat gekommen.
Für einen Stadtrat hätte die Rückkehr zu d’Hondt aber das Aus bedeutet: Die Freien Wähler hätten anstatt zwei Mandaten nur einen Sitz erhalten. Georg Schrenk wäre so nicht in den Dillinger Stadtrat gekommen. Damit habe er ohnehin nicht gerechnet, sagt Schrenk. „Ich bin von Rang fünf nach vorne gewählt worden.“Der FW-Stadtrat ist aber nicht nur wegen seines Falls für die Beibehaltung des gängigen Hare-Niemeyer-Verfahrens. Ansonsten, so Schrenk, würden die kleineren Gruppierungen benachteiligt. Und auch Andrea Spengler fordert keine Rückkehr zum Auszählverfahren nach d’Hondt, obwohl sie mehr Stimmen als andere bekommen habe, die nun im Dillinger Stadtrat sitzen. Natürlich sei der Gedanke faszinierend, im Dillinger Rat zu sein. „Ich bin aber gerne erster Nachrücker auf der CSU-Liste“, sagt Andrea Spengler, die als Mitglied der Geschäftsführung bei Pflanzen Spengler alle Hände voll zu tun hat. „Ich finde es schön, dass so viele andere tolle Frauen und Männer ehrenamtlich im Dillinger Stadtrat engagiert sind“, teilt Spengler mit. Sie habe Hochachtung vor diesem Ehrenamt, das sehr viel Einsatz erfordere. (mit pm und jub)