Griechenlands Regierungschef droht den Partnern
Hilfszahlung Athen muss weiter um frisches Geld bangen. Der Streit mit den Euro-Finanzministern wird heftiger
Brüssel Im Ringen um die Zukunft Griechenlands kommt es am heutigen Freitag zu einer Kraftprobe zwischen der Athener Regierung und den Finanzministern des Euroraums. Das Land braucht spätestens im Juli eine nächste Tranche aus dem 86 Milliarden Euro schweren dritten Rettungspaket – das wären sieben Milliarden Euro. Doch das Geld kann nur fließen, wenn die Finanzminister die Hand heben. Dazu dürfte es bei der heutigen Sitzung auf Malta aber kaum kommen.
Was ist der Grund für die verfahrene Lage? Es fehlen nicht nur die Empfehlungen der Prüfer, die im Auftrag der Geldgeber das Land unter die Lupe nehmen. Einige Finanzminister drängen auch auf eine Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, ob er bei der Rettung Griechenlands an Bord bleibt.
Angesichts der verfahrenen Lage hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras eine Drohung ausge- sprochen: „Sollte bei der Eurogruppe am Freitag kein weißer Rauch aufsteigen, habe ich bereits einen Gipfel beantragt“, zeigte sich Premierminister Tsipras verärgert über die stagnierenden Gespräche. „Trotz beeindruckender Ergebnisse scheinen einige unserer Geldgeber uneinsichtig zu sein.“
Die Situation ist tatsächlich schwierig. Tsipras müsste im Auftrag der Geldgeber eine große Rentenund Steuerreform anpacken, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Beide Pakete, die zusammen Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro versprechen, sind in der Bevölkerung umstritten. Inzwischen wackelt auch Tsipras’ Vertrauensbasis im Volk. In Umfragen liegt die konservative Nea Dimokratia deutlich vor dem Linksbündnis des Regierungschefs. Deshalb würde er die beiden Reformen gerne auf zwei Schritte aufteilen. Doch die Geldgeber sind dagegen.
Sie fordern, dass Athen nicht nur im laufenden, sondern auch im nächsten Jahr und darüber hinaus einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet – also ein Plus im Staatshaushalt ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen.
„Es ist klar, dass Griechenland einen substanziellen Primär-Überschuss für längere Zeit halten muss, um seine Schuldenlast auf eine tragbare Dimension zu bringen“, erklärte Kommissions-Vizechef Valdis Dombrovskis. Der Mann hat recht, was Tsipras so gar nicht passt. Denn der hätte gerne mehr finanziellen Spielraum für große und kleine Wahlgeschenke. Schließlich wird 2019 gewählt.
Den Geldgebern aber geht es um eine gesicherte Schuldentragfähigkeit, ohne die sich der Internationale Währungsfonds nicht am dritten Hilfspaket beteiligen will. Springt der IWF ab, wäre das ein Rückschlag für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Zustimmung des Bundestages zu dem dritten Rettungsprogramm nur bekam, weil der IWF den Euroraum unterstützen wollte. Um den IWF an Bord zu halten, müsste Griechenland aber nicht nur seine Reformarbeit fortsetzen. Von den Geldgebern erwarten die Fachleute aus den USA auch Zusagen über einen Schuldenschnitt oder eine vergleichbare Initiative, um Athens Schulden auf ein erträgliches Maß zu senken.
Die Aussichten auf eine heutige Einigung werden von Experten auf „unter 50 Prozent“geschätzt. In Schäubles Umfeld hängt man die Erwartungen deshalb lieber tief: Es werde lediglich einen Sachstandsbericht geben, verlautete aus Berlin.