Holzheim will neues Kinderheim mit einer Klage verhindern
Gemeinderat Das Landratsamt hat das Projekt genehmigt und festgestellt, dass die Kommune gar kein Mitspracherecht hat. Jetzt könnte die Sache vor Gericht gehen
Holzheim Seit 27 Jahren ist Erhard Friegel jetzt Bürgermeister von Holzheim. Aber so einen Fall, sagt er am Dienstagabend im Gemeinderat, habe er auch noch nie gehabt. Es geht um ein Thema, das in den vergangenen Wochen in der Gemeinde für viel Gesprächsstoff sorgte – die Planungen für ein Kinderheim am Breitenberg. In seiner Sitzung Anfang März hatte die Kommune dazu ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert. Das Grundstück, so die Argumentation der Räte, sei für das Vorhaben viel zu klein, es gebe zu wenig Parkplätze. Probleme seien hier quasi vorprogrammiert.
Das Landratsamt aber sah die Sache anders. Bereits 20 Tage nach der Gemeinderatssitzung, die auch von vielen Anwohnern besucht worden war, habe die Behörde die Umnutzung des Gebäudes genehmigt. Wenn ein Bebauungsplan da sei, sei auch Baurecht da, wenn das Vorhaben
„Das muss man sich mal vor stellen, wie man sich da fühlt.“
dem nicht widerspricht. Das gemeindliche Einvernehmen sei in einem solchen Fall gar nicht nötig. Demzufolge habe das Landratsamt den Beschluss der Holzheimer Räte nicht einmal ersetzen müssen.
Als Friegel bei der für die Betriebserlaubnis zuständigen Regierung von Schwaben war, habe man ihm dann das Schreiben vom Landratsamt gezeigt. Mit Leuchtstift sei darauf der Satz markiert gewesen, der besagt, dass die Gemeinde quasi keine Handhabe hat. „Das muss man sich mal vorstellen, wie man sich da fühlt“, sagt Friegel, der nicht einmal weiß, ob die Betriebserlaubnis für das Kinderheim zwischenzeitlich schon erteilt wurde.
Eine letzte Möglichkeit gibt es für die Holzheimer allerdings noch. Innerhalb eines Monats können sie gegen den Bescheid des Landratsamts Klage erheben. Dreh- und Angelpunkt einer solchen Klage werden
Erhard Friegel
die Empfehlungen für Heimerziehung sein, in denen es heißt, dass auch Raum für Sport und Freizeit zur Verfügung stehen muss. „Knackpunkt wird hier sein, ob der auf dem Grundstück sein muss oder woanders“, stellte Friegel klar und erzählt von einem Ortstermin, bei dem alle Beteiligten wegen Platzmangels auf der Straße gestanden hätten. „Und ein Vertreter der Regierung von Schwaben hat gemeint er habe früher auch auf der Straße gespielt, das können die dann auch.“Dabei habe man hier nicht nur eine Kuppe, sondern auch eine Kurve. „Das ist überhaupt nicht einsichtig.“Da könnten noch so viele sagen, dass es mit dem Standort keine Probleme gebe. „Ich weiß, dass es die geben wird, und ich weiß, dass die Leute, die sich beschweren, dann zu mir kommen.“
In der anschließenden Diskussion betonten die Gemeinderäte noch einmal, dass es ihnen nicht um eine generelle Ablehnung des Kinderheimprojekts gehe, sondern lediglich um den dafür ungeeigneten Standort. Zumal der Betreiber mittlerweile auch auf die Gemeinde zugekommen sei, weil er eine angrenzende Wegefläche kaufen will, um das Grundstück zu vergrößern. Doch dabei, sagt Bürgermeister Friegel, handle es sich um einen Feldweg. „Den können wir nicht einfach so verkaufen.“In der nächsten Sitzung wird sich der Rat daneben mit einem Antrag des Betreibers beschäftigen müssen, der auf dem Grundstück eine größere Hütte errichten möchte. Doch die wäre direkt an der Grundstücksgrenze an der Straße situiert, sodass man beim Ausfahren quasi blind auf die Fahrbahn fahren müsste. Aus demselben Grund habe man sich wegen eines Carports im gleichen Gebiet lange den Kopf zerbrochen.
Thomas Demharter kritisierte das „abgekartete Spiel der Behörden“als eine Frechheit und Christian Gäßler fragte süffisant, ob man denn nun damit rechnen könne, dass die Behörden die Genehmigung für das gemeindliche Ärztehaus auch in 20 Tagen erteilen. Mit einer Gegenstimme entschieden die Räte sich schließlich für den Klageweg.