Streit um Berliner Abgas Ausschuss
Dieselskandal Grüne sind entsetzt über die konzernfreundliche Haltung der Regierung
Berlin Die Bundesregierung hält den Untersuchungsausschuss zum Diesel-Abgasskandal für überflüssig. Der Ausschuss habe „keine relevanten neuen Erkenntnisse zutage gefördert“, erklärten Vertreter der Großen Koalition in ihrer Bewertung der Ausschussarbeit, die der Nachrichtenagentur afp am Donnerstag vorlag. Die Bundesregierung habe sich bei der Aufarbeitung der Vorfälle nichts vorzuwerfen. Die Grünen kritisierten den Entwurf als „Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung“.
Der VW-Skandal um eine illegale Manipulationssoftware, die im Testbetrieb von Autos den Schadstoffausstoß senken kann, war im September 2015 bekannt geworden. Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die Bundesregierung frühzeitig über Unstimmigkeiten bei den Abgaswerten von Autos verschiedener Hersteller Kenntnis hatte und welche Maßnahmen sie ergriffen hat.
Der Ausschuss wurde im Juli 2016 vom Bundestag eingesetzt und befragte 70 Sachverständige und Zeugen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Derzeit schreiben die Ausschussmitglieder an ihrem Abschlussbericht. In ihrem Entwurf zur Bewertung der Ausschussarbeit erklären die Vertreter von CDU, CSU und SPD, alle Zeugen der Bundesregierung hätten erst aus den Medien von den Vorgängen beim Autobauer VW erfahren. Im Anschluss an ein Gespräch mit dem VW-Vorstand habe das Bundesverkehrsministerium unmittelbar „einen umfassenden Aufklärungsprozess in Gang gesetzt“. Es gebe keinen Grund, „das Handeln der Bundesregierung zu beanstanden“. Laut der Bewertung der Großen Koalition gibt es zudem keine wissenschaftlich belegten Zahlen zu Erkrankungen oder einer Erhöhung der Sterblichkeit durch Stickoxid-Emissionen. Für den Grünen-Politiker Oliver Krischer haben diese Zweifel an der gesundheitsgefährdenden Wirkung dieser Emissionen „fast schon Trump’sche Züge“. Die Bundesregierung mache sich zum „Schutzpatron der Autoindustrie“. (afp)