Die EU winkt die Maut durch

Verkehr Kein Verfahren mehr. Aber Österreich will unbedingt klagen

Berlin/Brüssel Nach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Die Brüsseler Behörde stellte ihr Verfahren gegen Deutschland ein, nachdem der Bundestag das Gesetz im März nachgebessert hatte.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) äußerte sich zufrieden: „Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt.“Deutschland werde die – bis 2019 angestrebte – techni- sche Umsetzung weiter zügig vorantreiben. Dobrindt: „Damit schaffen wir Gerechtigkeit… und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt – und keiner zahlt doppelt.“

Doch droht ihm neues Ungemach: Österreich arbeitet an einer Klage, weil auch die geänderte Maut diskriminiere. Ungerechte Behandlung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern war ursprünglich auch der Einwand der EU-Kommission gewesen. Sie hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Diese exakte Verrechnung wurde dann auf Druck aus Brüssel geändert. Doch bleibt es beim Prinzip, dass deutsche Autohalter Steuernachlässe bekommen. Wien beklagt, dass auch nach den Änderungen am Ende nur Ausländer zahlten. Das sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Dazu der Kommentar und Hintergründe auf Politik. (dpa, AZ)