Bayern muss eine Milliarde Euro weniger abgeben
Steuer Wie Union und SPD in letzter Minute den Streit um den Finanzausgleich beigelegt haben
Berlin Mit einem Kraftakt quasi in letzter Minute haben die Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD im Bundestag, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Thomas Oppermann, das bereits fertig ausgehandelte Paket zur Neuordnung der komplizierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerettet. In mehrstündigen Verhandlungen klärten sie die letzten noch offenen Fragen und verhinderten somit ein Scheitern kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Mit zweiwöchiger Verspätung kann der Bundestag in seiner nächsten Sitzungswoche das umfangreiche Gesetzespaket verabschieden, noch vor der Sommerpause des Bundesrats. Wegen der insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Häusern notwendig.
Sowohl der milliardenschwere Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II laufen 2019 aus; das ausgehandelte Konzept, hinter dem im Grundsatz nicht nur alle 16 Länder, sondern auch der Bund standen, hätte für alle Beteiligten bis 2030 Planungssicherheit bedeutet. Doch der Streit um die Ausgestaltung der geplanten Infrastrukturgesellschaft und die damit verbundene Möglichkeit der Privatisierung von Autobahnen sorgte für einen neuerlichen Zwist zwischen Union und SPD.
Auf den ersten Blick sind die Länder die großen Gewinner des Deals. Der direkte Länderfinanzausgleich zwischen den vier Geber- und den zwölf Nehmerländern, der vor allem Bayern, aber auch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg jedes Jahr viel Geld gekostet hat, entfällt komplett; allein Bayern wird um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet und kann dieses Geld künftig in eigene Projekte investieren. Stattdessen erfolgt der Ausgleich zwischen den reichen und den strukturschwachen Ländern nicht mehr über verschiedene Steuerarten, sondern ausschließlich über eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer, zudem stellt der Bund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr mit steigender Tendenz für die finanzschwachen Länder zur Verfügung. Die Ost-Länder wie die Haushaltsnotlage-Länder Bremen und Saarland erhalten zusätzliche Hilfen.
Doch der Preis, den die Länder dafür zu bezahlen haben, ist hoch. Das Geld des Bundes erkaufen sie
Privatisierung von Autobahnen dauerhaft ausgeschlossen
sich durch eine teilweise Selbstentmachtung, indem sie wichtige Kompetenzen an den Bund abtreten und somit weitere Befugnisse verlieren. So wird unter anderem das strikte Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert, der Bund stellt künftig finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden zur Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung – eigentlich eine Ländersache! Und auch für den Bau und den Unterhalt der Autobahnen ist künftig der Bund zuständig, der dafür eine eigene Infrastrukturgesellschaft gründen wird. In den Nachverhandlungen setzte die SPD durch, dass eine Privatisierung der Gesellschaft wie von Autobahnteilstücken durch klar formulierte Bremsen im Grundgesetz dauerhaft verhindert wird, die CSU drängte darauf, dass die Mitarbeiter der Bauverwaltung in Bayern nicht versetzt werden können.
So ist der Deal ein typischer Kompromiss, der allen etwas abverlangt, doch im Gegenzug bis 2030 Planungssicherheit schafft. Die reichen Länder werden dauerhaft entlastet, die armen Länder bekommen mehr. Die Zeche zahlt der Bund. Doch im Gegenzug wächst seine Macht, die Zentralisierung des Landes schreitet voran.