Rote flirten mit Rechtsaußen
Österreich Warum der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern kaum verhohlen mit einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ liebäugelt
Wien „Niemals mit der FPÖ“, hieß es seit 1986 in der österreichischen Sozialdemokratie, zumindest auf Bundesebene. Doch der pragmatische Noch-Kanzler Christian Kern, SPÖ, ist drauf und dran, dieses Dogma zu kippen. Nachdem die ÖVP vorzeitig Neuwahlen für den 15. Oktober ausgerufen hat, bleiben ihm nur die Freiheitlichen, um künftig eine Mehrheit zustande zu bringen.
Österreich ist ein konservatives Land, besonders in der Provinz ist die SPÖ schwach. Im Parlament reichten die Stimmen links der Mitte zuletzt 1979 für einen Kanzler Kreisky. Seitdem konnte die SPÖ nur mit ÖVP oder FPÖ regieren. Kern hat versprochen, vor der Wahl Farbe zu bekennen. Doch die Entscheidung ist kompliziert: Denn eine Öffnung der Partei zu den Rechtspopulisten passt nicht zu der Strategie, die viele Wahlkämpfer für die richtige halten. In Wien hat Bürgermeister Michael Häupl 2015 nur deshalb die Wahl gewonnen, weil er sich klar gegen die Freiheitlichen abgegrenzt hat und dem Duell mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht ausgewichen ist.
Ohne die fast Zwei-MillionenStadt Wien hat die SPÖ keine Chance, an der Regierung zu bleiben. Er habe „ideologisch nach wie vor null Verständnis für eine Koalition mit den Blauen“, beteuert SPÖ-Urgestein Häupl, der nach den Nationalratswahlen abtreten will. Auch sein möglicher Nachfolger Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ist neuerdings Häupls Meinung: „Von derzeit allen politischen Parteien hat derzeit die FPÖ die geringste inhaltliche Schnittmenge mit der SPÖ.“Im Burgenland sind die Sozialdemokraten dagegen überzeugt von ihrer seit zwei Jahren amtierenden rot-blauen Koalition mit der FPÖ. Die Rechtspopulisten verfolgen den Streit in der SPÖ mit Unbehagen. Schließlich will FPÖ-Chef HeinzChristian Strache selbst um den ersten Platz kämpfen und Bundeskanzler werden, anstatt von vornherein zum Mehrheitsbeschaffer degradiert zu werden.
Wie die SPÖ ihr Dilemma lösen wird, soll sich schon in der nächsten Vorstandssitzung am 14. Juni entscheiden. Mehrere Landeschefs haben zusätzlich eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern über mögliche Koalitionen gefordert. Der Tiroler Bezirk Innsbruck Land will schon in der nächsten Woche seine 800 Mitglieder dazu befragen. Das lehnt Kern ab. Er will, eine Urabstimmung bestenfalls nach der Wahl. Vorher soll seiner Ansicht nach nur ein inhaltlicher Kriterienkatalog gelten, der zeitgerecht veröffentlicht werden soll.
Im Vergleich zum ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz, der sich im Falle des Wahlsieges von seiner Partei sogar die alleinige Entscheidung über Koalition und Koalitionsverhandlungen ausbedungen hat, steckt Kern in einer Zwangsjacke. Lehnt er – wie sein Vorgänger Werner Faymann – die Koalition mit der FPÖ ab, macht er sich weiter von der Volkspartei erpressbar. Ändert er die Strategie und erklärt sich bereit zur Koalition mit der FPÖ, verliert er das Argument, die SPÖ sei die einzige Bastion im Kampf gegen die Rechten.
Bei Amtsantritt hat Kern angekündigt, die früheren SPÖ-Wähler zurückzuholen, die zur FPÖ abgewandert seien. Kurz und die ÖVP haben ihm dazu keine Zeit gelassen. Darum versucht er jetzt, dem Vorbild Bruno Kreiskys zu folgen und selbstbewusst eine Koalition mit der FPÖ anzuführen. Im Herbst hat ein Radio-Streitgespräch von Kern und Strache in freundschaftlichem Ton einen Vorgeschmack gegeben, wie Rot-Blau funktionieren könnte.