Was sich alles ändern sollte

Politik Im SPD-Unterbezirk wurde das Wahlprogramm vorgestellt

Dillingen Auf der konstituierenden Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes dankte UB-Vorsitzender Dietmar Bulling seinem Stellvertreter Jürgen Hartshauser und dem SPD-Ortsverein Gundelfingen für ihren engagierten Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters. Bulling bedauerte, dass sich die Hoffnungen auf einen Wahlsieg nicht erfüllt hatten. Nunmehr gehe es darum, die SPD-Wähler an die Wahlurne bei der Bundestagswahl im September zu bringen und die Menschen vom Wahlprogramm der SPD zu überzeugen.

„Die SPD hat bereits ein konkretes Wahlprogramm geliefert, während die CDU/CSU und die FDP noch kein Konzept erkennen lassen“, erklärte Bulling. Der Bürger müsse aber vor der Wahl wissen, was er wählt, also für welche Politik die einzelnen Parteien stehen. Der UB-Vorsitzende stellte deshalb kurz die wesentlichen Elemente der Steu- er- und Rentenpolitik der SPD vor. Die sprudelnden Steuereinnahmen angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gäben, so Bulling, Spielraum zum einen für notwendige Investitionen in eine Verbesserung der Infrastruktur, in Bildung und im sozialen Wohnungsbau und zum anderen für steuerliche Entlastungen.

Es sollte der sogenannte Mittelstandsbauch abgebaut und deshalb der Spitzensteuersatz für Singles erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von 60000 Euro im Jahr – dies entspreche etwa einem Bruttoeinkommen von mehr als 70 000 Euro – greifen. Zusätzlich sollten niedrige Einkommen bei den Sozialabgaben noch eine Entlastung erfahren. Das Wahlprogramm der SPD sehe eine steuerliche Entlastung mit dem Schwerpunkt Familie und Alleinerziehende vor.

Zur Rentenpolitik erläuterte der UB-Vorsitzende, dass das Renten- niveau nicht mehr weiter unter 48 Prozent sinken dürfe.

Hubert Probst widersprach einem Bericht in der Zeitung, wonach es im Landkreis Dillingen ein Überangebot an Wohnungen gibt. „Dies trifft auf keinen Fall auf bezahlbare Wohnungen zu“, betonte er und forderte verstärkte Maßnahmen im sozialen Wohnungsbereich.

Heftig diskutiert wurde die Frage einer Koalitionsaussage vor der Wahl. Hier ergab sich eine klare Mehrheit dafür, im Wahlkampf keine Festlegungen zu treffen. Es müsse zuvor das Votum der Wähler abgewartet werden.

Wolfgang Konle kündigte eine Veranstaltung des Höchstädter Ortsvereins zum Thema „Flutpolder“am Dienstag, 1. August, mit den SPD-Abgeordneten Florian von Braun und Herbert Woerlein, welche beide Mitglieder im Umweltausschuss des bayerischen Landtages sind, an. (pm)