Der Begriff Bayernplan täuscht

Kommentar

Die Eigentümlichkeiten des neuen Bayernplans der CSU lassen sich nur mit seiner Vorgeschichte erklären. Erstmals gab es den Bayernplan im Jahr 2013, in dem sowohl der Bundestag als auch der bayerische Landtag neu gewählt wurden. Die CSU wollte ihre Positionen zur Bundes- und Landespolitik und ihre Unterschiede zur Schwesterpartei CDU kompakt darstellen. Das waren unter anderem die Forderungen nach einer PkwMaut für Ausländer und einer bundesweiten Volksbefragung. Dieses Mal dokumentiert der Bayernplan im Kern nur das Festhalten der CSU an der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die von der CDU abgelehnt wird.

Und anders als 2013 ist der Bayernplan auch kein Plan für Bayern mehr. CSU-Chef Horst Seehofer hat schon eingestanden, dass vor der Landtagswahl 2018 in Bayern erst noch ein Wahlprogramm der CSU ausgearbeitet werden muss. Die Gründe liegen auf der Hand.

Zum einen kann nicht einmal die CSU schon mehr als ein Jahr vor einer Wahl präzise festlegen, was sie plant zu tun. Zum anderen könnte der Bayernplan 2017 Forderungen enthalten, die nur im Bund, aber eben nicht in Bayern durchzusetzen sind. Kurz gesagt: Die CSU kann 2018 in Bayern schlecht mit der Forderung nach einer Obergrenze antreten, wenn sie es im Jahr 2017 nach der Wahl nicht geschafft hat, diese Forderung auch durchzusetzen. Die einzige Botschaft des Bayernplans also lautet: Wir sind ein bisschen anders als die CDU.