Das sind die Hauptakteure im Stuttgarter Diesel Streit
Die Landesregierung Bis 31. Au gust muss die grün schwarze Lan desregierung in Baden Württemberg den Luftreinhalteplan für Stuttgart überarbeiten. Obwohl die Autohersteller wegen der Kartellvorwürfe viel Ver trauen eingebüßt haben, setzt Minister präsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter auf den Dialog mit den Herstellern. Die sollen ältere Diesel fahrzeuge nachrüsten, um für bessere Luft in Stuttgart zu sorgen. Weil die Branche in geheimen Zirkeln Details der Diesel Abgasreinigung abgespro chen haben soll, steht Kretschmann in seiner Partei unter Druck. Der Regie rungschef verschärft deshalb vor dem länderübergreifenden Autogipfel am 2. August die Tonlage.
Die Automobilindustrie Erst nach der Androhung von Fahrverboten für ältere Diesel Pkw kamen die deutschen Hersteller in die Gänge. Daimler, Audi und Porsche handelten mit dem baden württembergischen Verkehrs minister Winfried Hermann eine Nach rüstungslösung für Fahrzeuge mit Euro 5 aus. Bisher blieb die Branche nachprüfbare Angaben zur Senkung der Schadstoffbelastung schuldig. In der vergangenen Woche kündigte Daim ler freiwillig eine Überarbeitung der Mo torsteuerung an und nannte Gesamt kosten von 220 Millionen Euro. Kritiker zweifeln, ob die Schadstoffe sinken.
Die Richter Nach über zehnjährigem juristischem Tauziehen geht den Richter die Geduld zu Ende. Zuerst hat in Düsseldorf ein Gericht im letzten Herbst Fahrverbote als geeignetes Mit tel zur Senkung der Luftschadstoffe eingestuft. Das Urteil liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Überprüfung. Der Stuttgarter Ver waltungsrichter Wolfgang Kern hat unnachsichtig die bisherigen Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der Luft in Stuttgart zerpflückt. Es könn te gut sein, dass Kerns Urteil auch in Leipzig zur Prüfung landet.
Der Kläger Die Deutsche Umwelthil fe (DUH) hat im Kampf gegen den Dieselmotor ein publikumswirksames Kampagnenthema gefunden. Auch in Stuttgart hat die DUH die Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. (pre)