Wie kann Lauingen noch mehr sparen?
Stadtrat Die Mohrenstadt ist hoch verschuldet. Seit Jahren schränkt die angespannte Finanzlage den Gestaltungsspielraum ein. Jetzt muss der Gürtel noch enger geschnallt werden
Lauingen 20,78 Millionen Euro. So hoch sind die Schulden der Stadt Lauingen zum Ende des Jahres 2016. Damit liegt die Mohrenstadt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1930 Euro um das 2,6-fache über dem Landesdurchschnitt. Zwar ist der Haushalt im vergangenen Jahr laut Stadtkämmerer Karlheinz Bunk „insgesamt zufriedenstellend“. Auch, weil die Rücklagen stabil gehalten und mit 4,09 Millionen Euro im Etat stehen. Trotzdem, so Bunk, ist der Schuldenstand der Stadt Lauingen um 1,32 Millionen Euro gestiegen. „Wir haben keinen Spielraum mehr“, sagt er am Dienstag bei der Stadtratssitzung. Bürgermeister Wolfgang Schenk und sein
„Aber ich möchte auch zu bedenken geben, dass wir allein 2016 5,7 Millionen Euro an den Landkreis überwiesen haben.“
Bürgermeister Wolfgang Schenk
Gremium kennen diese Zahlen – schon lange. „Aber ich möchte auch zu bedenken geben, dass wir allein 2016 5,7 Millionen Euro an den Landkreis überwiesen haben. Das ist ein ganz gewaltiger Batzen.“Und diese Umlagezahlen werden laut Kämmerer Bunk in den nächsten Jahren nicht weniger. Jetzt muss die Stadt auch noch ein Konsolidierungskonzept vorlegen. „Das Landratsamt hat uns das 2016 ins Stammbuch geschrieben. Wir müssen uns selbst Einschränkungen auferlegen. Lauingen hat noch nie in Saus und Braus gelebt. Drum ist es wirklich schwierig, die Schraube noch enger anzuziehen“, sagt Schenk.
Das Konzept stellt Hauptamtsleiter Martin Winkler bei der Sitzung vor. Er erklärt: „Auslöser war die Netto-Neuverschuldung im letzten Jahr. Aber man sollte auch dazusagen, dass es die erste seit 1999 war.“Zudem habe die Stadt Besonderheiten, die die Finanzen belasten würden. Winkler nennt die hohe Dichte an Einzelbaudenkmälern und den damit verbundenen „überdurchschnittlichen Sanierungsbedarf“. Auch die Baulast bei den Kirchen, ein Investitionsstau sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau würden die Situation erschweren, ebenso die Schwankungen beim kommunalen Finanzausgleich.
Und die politischen Anforderungen im Bereich pädagogische und räumliche Angebote an Schulen würden es ebenfalls nicht leichter machen. Winkler betont, dass die Stadt in den vergangenen Jahren alles versucht habe, um so viel wie möglich einzusparen. „Wir bemühen uns ununterbrochen und machen Investitionen nur, wenn sie absolut notwendig sind.“So habe man städtische Immobilien verkauft, die Ansiedlung im Gewerbe- und Industriegebiet gefördert, Gebäude wie die Grund- und Mittelschule energetisch saniert und alternative Finanzierungsmodelle wie etwa die Gründung eines Kommunalunternehmens eingeführt.
Aber das reicht der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt nicht. Deshalb musste die Stadt erneut den Rotstift ansetzen. Das Ergebnis stellt Winkler den Räten am Dienstag vor: die Erhöhung der Pachtzinsen für landwirtschaftliche Grundstücke und Krautgärten ab September, die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 395 auf 410 Prozent, die Erhöhung der Grabgebühren in den Jahren 2011 bis 2015, die jährliche Erhöhung der Entgelte für die Kindertagesstätten seit 2010, die Bildung einer Sonderrücklage in Bausparverträgen seit 2004 zur Umschuldung/Tilgung bestehender Darlehen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDLeuchtkörper in drei Jahresabschnitten, die Abschaltung verschiedener Ampelanlagen im innerstädtischen Bereich im Zuge des neuen Verkehrskonzeptes und die Rück- verlagerung der Außenstelle der Grundschule an die Hauptstelle Marienweg, um Miet- und Bewirtschaftungskosten zu sparen. „Es gibt weitere Überlegungen, die aber noch nicht beschlossen sind“, sagt Winkler und zählt weiter auf: Erhöhung der Hundesteuer und des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2018, eine Neukalkulation der Grabgebühren und der Nutzungsentgelte der Stadthalle sowie die Kündigung von Baulastverpflichtungen für Kirchen.
Zudem wolle die Stadt einen Antrag auf Reduzierung der Defizitbeteiligung für das Kreishallenbad stellen und mit dem Landkreis über Aufstufungen von Ortsstraßen verhandeln. In Winklers Ausführungen kommen auch die Parkgebühren zur Sprache, ebenso wie die Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Das ist eine ganze Menge an Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation. Aber ich sage Ihnen auch: Der große Wurf wird uns damit nicht gelingen.“Ein Schuldenabbau innerhalb nur weniger Jahre sei utopisch. „Die Haushaltskonsolidierung ist seit rund 15 Jahren zentrales Thema von Verwaltung und Politik. Das wissen Sie alle, die Sie hier sitzen.“Winkler betont, dass von 2004 bis 2015 immerhin schon 5,26 Millionen Euro Schulden abgebaut wurden.
Den möglichen Eindruck, die Stadt würde sich nicht ausreichend um das Finanzproblem kümmern, weist er strikt von sich, das Gegenteil sei belegbar. Zudem sei das Spannungsverhältnis zwischen strenger Haushaltskonsolidierung und Schaffung und Erhaltung von Infrastruktur, attraktiven Standortfaktoren und der Befriedigung sozialer und gesellschaftlicher Ansprüche eine schwierige Aufgabe.
Stadtrat Gerhard Fries (FW) findet die Auflagen des Landratsamtes überzogen. Er sagt bei der Sitzung: „Die Konsolidierung steht in keinem Verhältnis. Wir schnallen den Gürtel immer schon eng, und jetzt müssen wir ihn noch enger schnallen. Das ist nicht die Lösung für die Lage.“