Was Kameras bewirken können

Wer sich, wie der CSU-Spitzenkandidat, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, im Wahlkampf auf das Thema innere Sicherheit konzentriert, der kann damit in der aktuellen Lage nicht viel falsch machen. Rund drei Viertel der Bevölkerung befürworten laut einer Umfrage mittlerweile den Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Auch der SPD oder den Freien Wählern in Bayern kann es mit dem Ausbau der Videoüberwachung offenbar nicht schnell genug gehen. Und sogar die Grünen haben ihre Fundamentalopposition gegen dieses einst heftig umstrittene polizeiliche Instrument aufgegeben. Sie beschränken sich darauf, mahnend den Zeigefinger zu erheben und die Wahrung der Grundrechte zu fordern.

Sachliche Gründe gibt es eine ganze Reihe. So zeigt die Erfahrung, dass an Plätzen mit Videoüberwachung auf mittlere Sicht die Straftaten zurückgehen. Zudem kann der Live-Zugriff auf ein Geschehen der Polizei wertvolle Erkenntnisse für einen laufenden Einsatz liefern. Und schließlich können Video-Aufzeichnungen bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Der Hinweis, dass dadurch Terrorangriffe nicht zu verhindern seien, weil es Selbstmordattentätern egal sei, ob sie gefilmt werden, ist zwar zutreffend. Ein Argument gegen die Videoüberwachung aber ist er nicht.

Wird dieses polizeiliche Instrument maßvoll und zielgerichtet an den richtigen Orten eingesetzt, ist dagegen in der Tat nichts zu sagen. Nur überschätzen sollte man die Wirkung der Videoüberwachung eben auch nicht.