Mehr Personal, mehr Geld, schärfere Gesetze

Für die Koalition wurde die innere Sicherheit zur größten Herausforderung nach der Flüchtlingskrise

CDU, CSU und SPD die umfangreichen Sicherheitspakete einmütig. Gerade der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas erwies sich als verlässlicher Partner, wenn es um Maßnahmen ging, die zu mehr Sicherheit im Land führen sollen. Mehr Personal, mehr Geld, mehr Technik, strengere Gesetze – die Bundesregierung beschloss unter dem Eindruck eines schwindenden sogenannte Gefährder: Extremisten, denen die Behörden einen Terroranschlag zutrauen – die Behörden gehen von derzeit rund 700 Personen in Deutschland aus – können nun mit elektronischen Fußfesseln überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden. Im Wahlkampf blieb die innere Sicherheit eines der bestimmenden Themen und sorgt auch für Zündstoff innerhalb der Union: So reklamiert die CSU bereits jetzt den Posten von CDU-Mann de Maizière für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Mit den so genannten Asylpaketen I und II verschärfte die Koalition zudem die Regeln für den Zuzug von Migranten. Das erste Paket regelte Versorgung und Unterbringung neu, etwa mit einer Ausweitung der Residenzpflicht. Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das zweite Paket sah beschleunigte Asylverfahren und eine Aussetzung

Härtere Gangart gegen islamistische Gefährder

des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige vor. Die Einstufung der nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten scheitert bislang an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat. Dass die Flüchtlingszahlen inzwischen deutlich abgenommen haben, liegt aber wohl vor allem an der Schließung der Balkanroute und einem Abkommen mit der Türkei. Das Thema schwelt weiter: In Libyen warten weiter hunderttausende Migranten auf die Überfahrt nach Europa.