Wahl 2017
Berlin Es ist ja nicht so, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für CDU-Innenminister Thomas de Maizière keine anspruchsvollen Aufgaben vorgesehen hätte. Die grundlegende Modernisierung der polizeilichen Informationstechnik-Systeme etwa. Doch die gewaltigen Anstrengungen, die diese Bundesregierung unternommen hat, um die Sicherheit in der Republik zu verbessern, waren nicht geplant. Sondern kamen unter dem Eindruck von Ereignissen zustande, mit denen zu Beginn der Legislaturperiode niemand gerechnet hat.
Die Flüchtlingskrise ab dem Spätsommer 2015, die massenhaften Übergriffe von Migranten auf Frauen in der Kölner Silvesternacht und die Welle islamistischen Terrors machten die innere Sicherheit zum Mega-Thema der vergangenen Jahre. Und bescherten dem 63-jährigen Thomas de Maizière die wohl turbulentesten Jahre seiner langen Polit-Karriere. Manchmal knirschte es zwischen den Koalitionspartnern.
Doch am Ende verabschiedeten Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung eine Maßnahme nach der anderen. So wurden die Möglichkeiten für Videoüberwachung ausgeweitet, der Weg für den Einsatz des Bundes-Trojaners freigemacht und höhere Strafen bei Wohnungseinbrüchen beschlossen. Auch Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden künftig strenger geahndet.
Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten beschloss die Regierung eine härtere Gangart gegen