„Einmalige Chance auf Sozialwohnungen“
Gemeinderat Frank Wallner nimmt nach der jüngsten Sitzung Stellung zum umstrittenen Wohnbauprojekt in Landshausen. Am 22. Oktober ist Bürgerentscheid
Syrgenstein Nach der Debatte in der vorigen Woche im Syrgensteiner Gemeinderat über das umstrittene Wohnbauprojekt in Landshausen und vor dem Bürgerentscheid am 22. Oktober sieht Gemeinderat Frank Wallner (Staufener Liste) weiteren Klärungsbedarf: „Die Gemeinde Syrgenstein hat die einmalige Chance, durch die bayerische Staatsregierung mithilfe des Wohnungspakts Bayern 15 Sozialwohnungen mit unterschiedlicher Größe auf gemeindlichem Grund unentgeltlich gebaut zu bekommen“, schreibt Wallner. Es werde lediglich das Grundstück mithilfe eines Erbbauvertrags zur Verfügung gestellt. Der Wohnraum soll zu einem Drittel (fünf Wohnungen) durch die Gemeinde mit sozial bedürftigen Bürgern belegt werden können. „Die anderen zehn Wohnungen werden auf dem freien Wohnungsmarkt für anerkannte Flüchtlinge und deren Familien angeboten“, sagt Wallner.
Der Gemeinde, so Wallner, entstünden keine Kosten aus dem Betrieb der Wohnungen für Verwaltung, Haumeister, Instandhaltung oder Leerstand. In dem noch zu verhandelnden Erbbauvertrag mit der Gemeinde werde eine Laufzeit von zehn plus fünf Jahren vereinbart. Nach Ablauf dieser Zeit kann die Gemeinde laut Wallner entweder die 15 Wohnungen übernehmen, oder das wieder freigelegte Grundstück zurückverlangen. Wallner sagt: „Bei der im Bürgerbegehren geforderten Maximalbelegung von 24 Personen ist davon auszugehen, dass das Objekt wegen Geringfügigkeit nicht errichtet wird.“Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium pocht, wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu erfahren war, bei der Realisierung des Projekts auf eine Mindestzahl von 60 Personen.
Beim Bürgerentscheid in Syrgenstein kann am 22. Oktober über das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren abgestimmt werden. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Zulässigkeit des Ratsbegehrens bestätigt und der Bürgerbewegung „Für (sozial) verträglichen Wohnungsbau in Syrgenstein!“die Rücknahme der Klage empfohlen
Die Bürgerinitiative will mit ihrem Bürgerbegehren die Anzahl der Menschen, die in dem Wohnprojekt eine Heimat finden werden, auf höchstens 24 begrenzen. Das Ratsbegehren spricht sich, wie Bürgermeister Steiner erläutert, dafür aus, dass in dem Wohnprojekt mehr als 24 Personen wohnen sollen.
Steiner hatte bereits in der August-Sitzung des Syrgensteiner Gemeinderats detailliert über den Hintergrund des Projektes informiert. So hatte die Gemeinde zuerst geplant, das Grundstück in Landshausen, das ihr gehört, zu bebauen. Doch dann stiegen die Baupreise an – und es tat sich eine Alternative auf: ein bayerisches Förderprogramm. 15 Wohnungen mit Platz für maximal 84 Menschen, anerkannte Asylbewerber und sozial Schwache, will der Freistaat realisieren. Bürgermeister Steiner erläuterte damals, es sei realistisch, dass 60 Menschen in dem Wohnbauprojekt unterkommen werden.